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Auftrag: Die CDU retten Alles außer Kronprinzessin

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Die Kanzlerin und ihre künftige Generalsekretärin: Merkel und Kramp-Karrenbauer.

dpa

Bei ihrem ersten Auftritt als designierte CDU-Generalsekretärin kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer eine "programmatische Selbstvergewisserung" an. Auch der Spahn-Flügel der CDU sieht darin ein "starkes Signal".

Angela Merkel ist erkennbar gut gelaunt, als sie gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer in der CDU-Zentrale vor die Mikrofone tritt. Endlich muss sie mal keine komplizierten Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen kommentieren - oder Kabinettslisten, auf denen junge Wilde, Ostdeutsche und das Finanzministerium fehlen.

Der Überraschungscoup, die saarländische Ministerpräsidentin zur CDU-Generalsekretärin zu machen, scheint ihr außerordentlich gut zu gefallen. Merkel macht deutlich, dass die Parteifreundin auch "eine gute Position im Kabinett" hätte haben können. Der Vorschlag, Generalsekretärin zu werden, sei von Kramp-Karrenbauer gekommen, "und ich muss ganz ehrlich sagen, mich hat diese Idee sehr berührt". Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin von einem Staatsamt in ein Parteiamt wechselt.

Den Eindruck, Kramp-Karrenbauer sei nun die "Kronprinzessin" der Kanzlerin, wollen beide unbedingt vermeiden. "Geschichte wiederholt sich nicht", sagt Merkel. Nur einen Moment später scheint Merkel die Geschichte sogar völlig vergessen zu haben. "Sie ist die erste Frau in dem Amt", sagt sie, als ein Journalist seine Frage mit der Bemerkung einleitet, Kramp-Karrenbauer sei ja die zweite CDU-Generalsekretärin. Dann fällt es ihr wieder ein. "Ach so, nee!" Die Journalisten lachen, auch Merkel kichert. "Das war eine echte Fehlleistung, oh je, oh je!"

"Ich hab mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet"

Auch Kramp-Karrenbauer legt Wert darauf, nicht zu viel in ihren Wechsel nach Berlin zu hineinzuinterpretieren. In einer Zeit, in der Politikern häufig vorgeworfen werde, nur an Ämtern interessiert zu sein, habe sie ein Signal setzen wollen. Und was die angebliche Merkel-Nachfolge angeht: "Ich hab mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet, schon früher in der Fastnacht nicht."

All diese Dementis müssen natürlich nichts heißen - was Merkel plant, weiß im Zweifelsfall nur sie. Kramp-Karrenbauer jedenfalls macht deutlich, dass sie die CDU stärken will, und nicht nur die, sondern das System der Volksparteien insgesamt, damit das Konzept der "allein an Personen gebundenen Sammelbewegung" nicht auf Deutschland übertragen wird. Sie meint damit Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich, die beide ohne klassischen Parteiapparat Präsident beziehungsweise Kanzler wurden. Stabile politische Verhältnisse brauchten starke Parteien, sagt Kramp-Karrenbauer, insbesondere starke Volksparteien.

Auch der Spahn-Flügel ist zufrieden

Für das Lager um CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist Kramp-Karrenbauer trotzdem eine Kampfansage - eigentlich. Der hoch ambitionierte Star der Konservativen in der Union profiliert sich seit Jahren mit mal mehr, meist aber weniger deutlicher Kritik an Merkel. Es hätte durchaus ein kluger Schachzug sein können, ihn einzubinden.

Dass Merkel dies nicht getan hat, muss indes kein Fehler gewesen sein - noch sind schließlich Ministerposten zu vergeben. Und auch aus der Sicht des Spahn-Flügels ist "AKK", wie Kramp-Karrenbauer in der CDU genannt wird, keine schlechte Wahl. Im Dezember forderte sie einen härteren Umgang mit Flüchtlingen. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte sie - ein Satz, den Spahn sofort unterschreiben würde. Auch im Umgang mit der Türkei setzte Kramp-Karrenbauer auf Härte statt auf Diplomatie. Im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums ließ sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Saarland verbieten. "Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben", sagte sie zur Begründung. Auch so ein Satz, der gut in eine Spahn-Rede passen würde.

Entsprechend erfreut gibt Spahn sich. Es sei "gut, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine erfahrene Ministerpräsidentin die Aufgabe des Generalsekretärs übernimmt", sagte er. Ähnliches ist aus Spahns Umfeld zu hören. "Ich finde, der Vorschlag ist ein starkes Signal", sagte der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring n-tv.de. "Noch nie ist ein bisheriger Regierungschef zum Generalsekretär gewählt worden. Das gibt dem Amt die notwendige Freiheit." Genau dies hatte Mohring vor kurzem gefordert: Er hoffe, der neue Generalsekretär werde die Freiheit haben, "das Profil in der Großen Koalition zu schärfen", sagte er vor ein paar Tagen.

Kramp-Karrenbauer sieht Mohring als das richtige Signal an: "Die Neuberufung der Generalsekretärin und die beginnende Debatte um ein neues Grundsatzprogramm ermöglichen der CDU die nötige Selbstvergewisserung, was uns verbindet und wo wir uns als Volkspartei in der Zukunft sehen", so Mohring.

Tatsächlich plant Kramp-Karrenbauer eine "programmatische Selbstvergewisserung" der Partei, und zwar nicht von oben nach unten, sondern, "von der Basis an die Spitze". Dies solle ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei sein, nicht nur an die Konservativen. Sie halte ohnehin nichts von Schubladen. "Ich habe sehr unterschiedliche Wurzeln und sehr unterschiedliche Profile"; das gelte auch für die CDU als Partei insgesamt.

Am Sonntag kommt die Kabinettsliste

Selbst die Werteunion, dieses Bündnis von konservativen Gruppen innerhalb der CDU, das normalerweise alles kritisiert, was Merkel macht, hat an Kramp-Karrenbauer nichts auszusetzen. Bei der inneren Sicherheit habe Kramp-Karrenbauer "durchaus gute Ansätze gezeigt", erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch.

Hat Merkel also das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden? Ist Kramp-Karrenbauer die Konsens-Kandidatin, die alle erfreut und gleichzeitig Spahn kalt stellt? Wahrscheinlich nicht. Im Herbst 2021, dem Zeitpunkt der nächsten turnusmäßigen Bundestagswahl, wird sie 60 Jahre alt sein. Eine Erneuerung ist AKK also nicht. Aber sie scheint eine gute Besetzung zu sein, um die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zu führen und dabei die Konservativen mit der CDU zu versöhnen.

Merkel hat mit der Personalie Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht, wie sie sich die CDU auch nach ihrer Amtszeit vorstellt. Ob sie, wie versprochen, auch die jungen Wilden einbinden will, wird sich zeigen, wenn sie am kommenden Sonntag ihre Kabinettsliste vorlegt. Kaum vorstellbar, was passiert, wenn der Name Spahn dann fehlt.

Quelle: n-tv.de

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