Politik
Mike Mohring ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen.
Mike Mohring ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen.(Foto: picture alliance / Martin Schutt)
Freitag, 16. Februar 2018

CDU-Politiker Mike Mohring: "Wir brauchen Erneuerung auf allen Ebenen"

CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring fordert für seine Partei eine Erneuerung in der Fraktion, in der Partei und im Kabinett. Ein Protestvotum auf dem Parteitag am 26. Februar erwartet er nicht. "Inhaltlich gibt es an diesem Koalitionsvertrag nichts auszusetzen."

n-tv.de: Beim Politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU vor ein paar Tagen ist Jens Spahn aufgetreten. Wollten Sie damit eine Botschaft aussenden?

Mike Mohring: Jens Spahn ist ein guter Freund und eines der jungen Talente der CDU. An Jens Spahn in Deutschland und Mike Mohring in Thüringen kann man sehen, dass Ost und West in den jüngeren Generationen gut zusammenarbeiten - wir reden gar nicht über Ost und West, sondern wir reden über Thüringen, Nordrhein-Westfalen und über Deutschland.

Sie haben neulich im "Focus" einen Gastbeitrag über die Zukunft der CDU veröffentlicht, den man als Bewerbungsschreiben für das Amt des CDU-Generalsekretärs verstehen konnte. Ein Missverständnis?

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Ich war ja mal selbst Generalsekretär in Thüringen und weiß, was man mit dem Amt machen kann, wenn man die Freiheit dazu hat. Und ich hoffe, dass ein neuer Generalsekretär - wer auch immer es ist, der Amtsinhaber oder jemand anderes - die Freiheit hat, das Profil der Union in einer Großen Koalition zu schärfen. Denn wenn man eine Große Koalition nicht als Dauerzustand akzeptieren will, dann müssen gerade wir als Volkspartei die Möglichkeit haben, unseren Mitgliedern und Wählern zu zeigen, für welche Inhalte wir stehen und warum wir auf dem Weg zu einem Kompromiss mitunter davon abweichen müssen. Das kann der Generalsekretär besser erklären als die Bundesvorsitzende, die gleichzeitig als Kanzlerin die gesamte Verantwortung trägt.

Wer soll das künftig machen? Sie selbst?

Wir brauchen eine Erneuerung auf allen drei Ebenen: in der Fraktion - da sind wir auf einem guten Weg -, in der Partei und im Kabinett. Mein persönlicher Anspruch ist, dass wir in Thüringen Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl in achtzehn Monaten ablösen und dieses linke Experiment hier beenden. Was Ihre Frage angeht, halte ich es mit der Regel: Wer zuerst gefragt wird, wird's nicht.

Wie positioniert sich die CDU in Thüringen zur AfD? Kategorischer Ausschluss jeder Zusammenarbeit oder abwarten, wie die Partei sich entwickelt?

In Thüringen wird deutlich, dass die AfD uns als ihren Hauptgegner ansieht, nicht die linke Landesregierung. Das zeigt sich auch bei Abstimmungen im Landtag, wo die AfD regelmäßig mit Rot-Rot-Grün stimmt, zuletzt beim Landeshaushalt. Mein Befund ist: Wer in Thüringen AfD gewählt hat, stützt am Ende eine linke Landesregierung. Die AfD ist unser Gegner. Eine klare Abgrenzung nach ganz links und ganz rechts ist eine der Grundvoraussetzungen, wenn die Union erfolgreich sein will.

Sie haben vor ein paar Tagen auf Twitter den Kommentar eines Journalisten geteilt, der nicht gerade schmeichelhaft für Sie war. Da ging es unter anderem um Ihre Überlegung von 2014, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Bereuen Sie diesen Plan?

Zunächst mal bin ich ganz entspannt, wenn Leute mich kritisch begleiten, das retweete ich trotzdem. Aber es ist nach wie vor eine Mär, wir hätten mit Hilfe der AfD eine Regierung bilden wollen. Erstens gab es dafür objektiv keine Mehrheit und zweitens zeigt uns das Verhalten der AfD heute, dass wir mit der Einschätzung richtig lagen, dass so etwas nicht trägt. Die AfD in Thüringen befindet sich mit Herrn Höcke wirklich am radikalen Rand. Bemerkenswert finde ich, dass die aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten heute Rot-Rot-Grün stützen. Ministerpräsident Ramelow hätte keine Mehrheit mehr, wenn nicht einer aus der AfD-Fraktion, der frühere Schatzmeister der AfD Thüringen, zur SPD gewechselt wäre.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat gerade eine stärkere Berücksichtigung des konservativen und des wirtschaftsliberalen Flügels gefordert. Stimmen Sie zu?

Das ist ein permanenter Prozess in einer Volkspartei, dass darauf geachtet werden muss, dass alle Strömungen der Partei berücksichtigt werden. Ich bin zufrieden, dass Angela Merkel einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht hat, als sie letzte Woche ankündigte, bei dem Erneuerungsprozess auch mit der Kabinettsliste die inhaltliche Breite und die Generationenbreite der Partei abzubilden. Ich hoffe, das findet auch bei der Neuaufstellung der Bundespartei, wenn Ende des Jahres die Wahlen zum Vorstand und zum Präsidium anstehen, seinen Niederschlag.

Es ist wieder viel von Merkeldämmerung die Rede. Wagen Sie eine Prognose, wie die Abstimmung zum Koalitionsvertrag beim CDU-Parteitag am 26. Februar ausgeht?

Die CDU wird dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen. Wir haben diesen Vertrag gut verhandelt, für den Osten, für Deutschland insgesamt, in der Flüchtlingspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Ich bin sehr, sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die meine Kollegen und ich bei den Verhandlungen für die CDU erreicht haben. Wir reden jetzt noch darüber, dass ein Vertreter aus Ostdeutschland dem Kabinett angehören sollte, aber das betrifft SPD wie CDU. Inhaltlich gibt es an diesem Koalitionsvertrag nichts auszusetzen. Deshalb wird es eine große Zustimmung geben.

Mit Mike Mohring sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de