Politik

Kanzlerin bei der Bundeswehr Als Seehofer Merkel in der Wüste anrief

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Blauer Blazer unter Tarnanzügen: Kanzlerin Merkel bei Bundeswehrsoldaten in Jordanien.

(Foto: dpa)

Während zu Hause über Flüchtlinge gestritten wird, reist Kanzlerin Merkel in die Region, aus der sie kommen: nach Jordanien und in den Libanon. Dort besucht sie auch Bundeswehrsoldaten, die am Kampf gegen den IS beteiligt sind.

Gerade hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ansprache vor den in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten begonnen, da klingelt für das Publikum hörbar ihr Handy. "Seehofer", stellt die Kanzlerin fest mit Blick auf das Telefon und reicht es einem Mitarbeiter: "Gehen Sie mal ran und sagen, dass es nicht geht." Mit herzlichem Lachen honorieren die Soldaten Merkels Selbstironie in schwierigster Lage. Die Unionskrise ist selbst in der jordanischen Wüste ein Thema.

Merkel ist auf Staatsbesuch in Jordanien und im Libanon. Während Europa über die richtige Flüchtlingspolitik streitet, bereist die Kanzlerin die Region, aus der diese Menschen kommen. Und während ihre Verteidigungsministerin mehr Geld für die Bundeswehr fordert, weil unter anderem die vielen Einsätze im Ausland so teuer sind, besucht Merkel die umstrittenste Auslandsmission von allen - den Luftwaffenstützpunkt in Al-Asrak.

Nun steht sie hier: Ein blauer Blazer vor knapp 280 ockergelben Tarnanzügen und eine Rede ohne Manuskript. So locker, dass man fast bereit wäre zu glauben, dass sie auf dem Weg hierher nicht mit Berlin, München, Rom, Paris und Brüssel telefoniert haben wird, sondern entspannt beim Blick aus dem Fenster das eine oder andere Beduinenlager betrachtet hätte und die endlose Ödnis der Wüste.

"Die Umgebung hier ist ja überschaubar", sagt Merkel und sorgt für den nächsten Lacher bei der Truppe. Da sei es gut, dass die Soldaten so ein schönes Camp haben. Vor dem geräumigen Freizeitcontainer mit Bar, Büchern und Bildschirmen, in dem die Kanzlerin die Soldaten trifft, stehen Gartenmöbel gezimmert aus Europaletten, wie sie in jede hippe Strandbar passen würden. Bundeswehr-TV überträgt die WM, und wer lieber selbst Sport macht, hat Volleyball, Fußball oder Fitness zur Auswahl. "Also, mir fällt jetzt erstmal nichts ein, was man hier noch verbessern könnte", sagt ein junger Offizier und lässt den Blick schweifen über den Cafeteria-Container und die Bauten mit den Unterkünften, ausnahmslos alles in den letzten zwölf Monaten aus dem Wüstensand gestampft.

Merkel äußert sich vorsichtiger als von der Leyen

Der Einsatz ist Deutschlands Beitrag zur internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Ein Luftwaffenstützpunkt, von dem aus ein Tankflugzeug startet, um den Verbündeten Kerosin zu liefern, sowie vier Kampfjets mit Aufklärungsaufträgen. Einsatzgebiete sind Syrien und der Irak. Die hochaufgelösten Fotos der Tornados liefern den Alliierten Informationen über mögliche IS-Verstecke oder helfen zu bewerten, wie erfolgreich ein Militärschlag war. An Kampfhandlungen beteiligt sich Deutschland nicht.

Doch auch ohne Kampfeinsatz birgt die Mission genügend politischen Zündstoff, angefangen bei der Frage, ob sie überhaupt sinnvoll ist. Die Linkspartei antwortet mit einem klaren "Nein", daran ändert auch das militärische Briefing für mitgereiste Bundestagsabgeordnete nichts. Dort erläutert die Bundeswehr hinter verschlossenen Türen, wohin sich die IS-Kämpfer, die vom selbsternannten Kalifat übrig geblieben sind, zurückgezogen haben. "Kleine Teile des IS finden im Irak noch einen Rückzugsraum", berichtet die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel aus der Lagebesprechung. "Aber letztlich ist die Terrormiliz zerschlagen."

Eine ganz ähnliche Einschätzung hat die Bundesregierung auch schon geäußert, der IS sei "nahezu militärisch besiegt", triumphierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Januar beim Truppenbesuch in Jordanien. Doch diese Aussage bestätigte gleichzeitig die Kritiker in ihrer Forderung, dann solle man die Truppe doch endlich abziehen.

Beschlossen wurde das Gegenteil: Im März verlängerte der Bundestag das Anti-IS-Mandat um weitere sechs Monate. Angela Merkel ist heute vor den Soldaten vorsichtiger als ihre Ministerin es war und spricht lediglich von einer Operation, "an der man auch den Erfolg sieht". Dennoch sei zu erkennen, "dass die Rückzugsräume einfach immer noch da sind und deshalb weiter dieser Einsatz geflogen werden muss". Eine Meldung aus der jordanischen Presse scheint diese Sichtweise zu unterstützen: IS-Kämpfer sollen in der irakischen Wüste einen Beduinenstamm überfallen haben. Von 30 Entführten wurden sieben Opfer inzwischen tot aufgefunden, ermordet.

"Ist jemand hier, der diese Betankungsflugzeuge fliegt?"

Die Truppe hier in Jordanien nimmt den politischen Streit um ihr Mandat laut Aussage mehrerer Soldaten durchaus wahr und führt ihn fort. "Unter uns gibt es dazu auch verschiedene Meinungen", berichtet ein Techniker. "Die politische Debatte spiegelt sich hier wider." Sie nehme jedoch nicht die Motivation, erklärt ein Major. "In Afghanistan, wo die Gefahrenlage ganz anders war, habe ich mich manchmal gefragt, was ich da eigentlich mache. Hier tue ich das nicht." Ein dritter Soldat hält den IS "noch lange nicht für zurückgeschlagen. Es ist sinnvoll, dass wir noch hier sind".

Neben der Kritik, dass der Gegner kaum noch vorhanden sei, gab es von Beginn an Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Syrien hat dem Einsatz auf seinem Territorium nicht zugestimmt. Grüne, AfD und Linke sehen hier eine Verletzung der staatlichen Souveränität. Die Linke hat gegen die Mission vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Noch wurde nicht verhandelt.

Umstritten ist aber auch ganz praktisch ihr militärischer Effekt: Die Auswertung der Aufklärungsbilder dauert sechs bis acht Stunden. Insgesamt vergeht ein ganzer Tag vom Erhalt des Auftrags durch die Partner-Armeen bis zur Lieferung der Ergebnisse. Entscheidend für den Erfolg des Anti-Terror-Kampfes sei der deutsche Beitrag nicht, heißt es in Militärkreisen. Auch in diesem Punkt bezweifeln Linke, Grüne und AfD unisono, dass das Ergebnis den Aufwand lohnt. Und manch Befürworter räumt ein, dass es vor allem um eine symbolische Unterstützung des Anti-Terror-Kampfes geht. Für die ersten drei Monate des Jahres wurden die Einsatzkosten mit 22 Millionen Euro angegeben.

Als eindeutig effektiv gilt die Leistung des Tankflugzeugs, das nicht nur die deutschen Jets, sondern auch Alliierte in der Luft mit Treibstoff versorgt. "Das finde ich ja eine der spektakulärsten Übungen überhaupt", erklärt Merkel als sie am Ende ihrer Rede ist. "Ist jemand hier, der diese Betankungsflugzeuge fliegt?" Ihr Blick geht suchend in die Runde. Und verrät dann die Freude der Physikerin darauf, den Piloten hinterher noch nach technischen Details zu befragen.

Journalistenfragen hat sich die Kanzlerin während ihres Jordanienbesuchs nicht gestellt. Und auch beim letzten Programmpunkt vor dem Weiterflug nach Beirut lässt Merkel keine Presse zu: "Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten" heißt der und auch die Abgeordneten sind eingeladen, mit der Truppe zu sprechen. Merkels Besuch hat die befragten Soldaten gefreut und auch, dass die Kritiker aus dem Bundestag mitgereist sind. "Wir sind ja eine Parlamentsarmee", sagt ein junger Offizier. "Da finde ich schon wichtig, dass sie einen Eindruck von uns kriegen. Auch wenn sie gegen das sind, was wir hier tun."

Quelle: n-tv.de

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