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Neun Milliarden Euro Staatshilfe Altmaier: Lufthansa zahlt, wenn sie kann

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Leere Reihen - genau das ist derzeit das größte Problem der Lufthansa.

(Foto: imago/imagebroker)

Bei der Lufthansa sind 99 Prozent der Passagiere weggefallen, das Unternehmen steht vor der Pleite - die Rettung durch den Staat hat aber Bedingungen. Wirtschaftsminister Altmeier sagt nun, wann das Geld zurückgezahlt werden soll.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat offengelassen, wann die Lufthansa die neun Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen muss. "Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden. Das kann einige Jahre dauern. Das weiß niemand im Voraus", sagte der CDU-Politiker am Abend im ZDF. Auf die Frage, in welchem Fall Deutschland seinen Anteil an der Airline auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen würde, bekräftigte Altmaier: "Nur wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern." Auch Finanzminister Olaf Scholz betonte in der ARD, der Bund werde sicherstellen, dass er notfalls eine ausreichende Sperrminorität gegen Übernahmeversuche habe.

Im Zuge der Virus-Pandemie ist der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. Laut Lufthansa-Chef Carsten Spohr brach das Passagieraufkommen um 99 Prozent ein, das Unternehmen verliere eine Million Euro pro Stunde. Nach eigener Darstellung droht ohne Staatshilfe die Insolvenz. Altmaier hatte der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag gesagt, über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. Die Gespräche hatten sich auch wegen eines Streits über das Ausmaß des staatlichen Einflusses hingezogen. Der Rettungsplan sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor.

In der Bundesregierung setzte sich die SPD für eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie an der Lufthansa ein, um angesichts der hohen Summe öffentlicher Mittel Kontrolle ausüben zu können. Der Kompromiss sieht eine direkte Beteiligung des Staates in Höhe von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe von fünf Prozent plus eine Aktie vor. Die Anleihe soll nur in Aktien getauscht werden, wenn ein Dritter versuchen sollte, die Lufthansa zu übernehmen, hatte es geheißen. Die "Bild"-Zeitung hatte am Wochenende berichtet, die Lufthansa müsse den Milliardenkredit Ende 2023 zurückzahlen.

Quelle: ntv.de, vpe/rts/dpa