Politik

Rechnungshof rügt Energiewende Altmaier kassiert verheerendes Zeugnis

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Die Energiewende voranzutreiben, ist eine der Kernaufgaben des früheren Umwelt- und heutigen Wirtschaftsministers Altmaier.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.

Der Bundesrechnungshof hat kurz vor Ende der Wahlperiode Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die "Blackout"-Gefahr unterschätzt, kritisieren die Prüfer im Berichtsentwurf zur "Umsetzung der Energiewende".

"Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend", heißt es dort. Angesichts der Entwicklung der Strompreise empfehle man eine grundlegende Reform der staatlichen Abgaben. "Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren."

Versorgungssicherheit: "unplausibel"

Die Preise für Großverbraucher der Industrie seien moderat, die für Privathaushalte und kleinere Betriebe lägen aber teils um über 40 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Das Ministerium definiere nicht genau, was es mit "preisgünstiger Versorgung" meine.

Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt sich laut Rechnungshof beim Thema Bezahlbarkeit mit dem Hinweis, man könne diese nicht an einem Indikator festmachen. Es gehörten etwa auch Inflationsrate oder Einkommensentwicklung dazu. Die Prüfer akzeptieren dies nur teilweise und verlangen eine schärfere Definition von Bezahlbarkeit.

Ferner sieht der Bundesrechnungshof auch die Gefahr von Stromausfällen nicht gebannt. Es entstehe im Zuge der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken eine Versorgungslücke von über fünf Gigawatt Leistung. Dies entspricht etwa zehn großen Kohlekraftwerken. "Im Übrigen sind die Annahmen des BMWI zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität teils zu optimistisch und teils unplausibel", heißt es. Es fehle die Untersuchung eines "Worst Case Szenarios".

Quelle: ntv.de, shu/rts

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