Politik

"Historischer Kompromiss" Altmaier prescht mit Klimapakt-Idee vor

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Klimaschutz durchsetzen und dafür die Wirtschaft umkrempeln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im EU-Parlament mehren sich Stimmen für schärfere Umweltziele. Zudem könnte das Thema in Deutschland durch den Wahlkampf ins Hintertreffen geraten. Mit einem 20-Punkte-Plan will Wirtschaftsminister Altmaier das Thema im Alleingang neu beleben. Die Kabinettskollegen sind angeblich nicht informiert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einem parteiübergreifenden Pakt sowohl das Klima schützen als auch die Wirtschaft für den Wandel rüsten. "Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unserer Generation begreifen müssen und entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Um die Aufgabe nicht durch Wahlkämpfe auszubremsen, sollten Bundestag und Bundesrat eine Charta für Klimaschutz und eine starke Wirtschaft beschließen. "Das wäre ein historischer Kompromiss." Beteiligen sollten sich auch Kirchen oder Umweltverbände.

Er schlug insgesamt 20 Punkte vor: Ein Punkt sei, dass man angesichts der geplanten ehrgeizigeren EU-Klimaziele hier nachsteuern müsse. "Wir werden den europäischen Emissionshandel und nationale C02-Bepreisung entsprechend den EU-Beschlüssen anpassen müssen."

Ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 soll nach bisherigen Plänen in Deutschland erstmals ab 2021 für Sprit, Heizöl oder Gas eingeführt werden. Besonders klimafreundliche Unternehmen sollten zudem zusätzliche Hilfen über sogenannte Contracts for Carbon of Difference bekommen. Zudem sollten für jedes Jahr bis 2050 konkrete Einsparziele für CO2 festgelegt werden, damit die langfristigen Ziele erreicht werden könnten.

Der frühere Umweltminister Altmaier räumte ein, dass er damit bisherige Positionen als Wirtschaftsminister ändere und Fehler gemacht wurden. "Wir haben es verfehlt, unsere Politik adäquat zu erklären", sagte er. "Vieles hätte schneller und früher geschehen können." Deutschland müsse "jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen", sagte Altmaier dem "Spiegel". In dieser Umwälzung sollen Unternehmen von politischer Seite Unterstützung bekommen.

Unabgestimmter Alleingang

Der Bundeswirtschaftsminister hat seine Ideen für einen Klimapakt vorab auch nicht mit anderen Kabinettskollegen abgestimmt. "Das ist ein persönlicher Vorschlag", sagte Altmaier. Diesen habe er "sehr bewusst nicht breit gestreut". Teile des Textes habe er auch "erst in der letzten Nacht" finalisieren können.

Eine Abstimmung der Vorschläge im Voraus hätte möglicherweise dazu geführt, dass die wesentlichen Teile öffentlich bekannt geworden wären, sagte Altmaier. Dies habe er verhindern wollen. Auf die Frage, ob Altmaier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über seine Klima-Ideen gesprochen habe, antwortete der CDU-Politiker nicht. Es handle sich bei der Kommunikation mit anderen Ministern oder der Kanzlerin um "den geschützten Bereich des Regierungshandelns".

Am Vortag hatte sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen bis 2030 nicht nur um 40, sondern um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Es wird erwartet, dass sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede vor dem Parlament am Mittwoch für ein Reduktionsziel von 55 Prozent ausspricht. Dann müsste auch die Bundesregierung als größte EU-Volkswirtschaft ihre Annahmen für die CO2-Minderung überarbeiten, erklärte Altmaier. Vorschläge hierzu müsse allerdings zunächst Umweltministerin Svenja Schulze vorlegen, die hier die Federführung habe. "Ich bin gerne bereit, meinen Teil der Verantwortung zu übernehmen", so der Minister. Die bisherigen Annahmen galten als Grundlage für das Klimapaket oder für den Kompromiss zum Kohleausstieg bis 2038.

Quelle: ntv.de, joh/rts/DJ