Politik

Vier-Punkte-Programm Altmaier will Unternehmenssteuern ändern

imago94141723h.jpg

Altmaier wird in seinen Überlegungen zu einer Unternehmenssteuerreform konkreter.

(Foto: imago images/photothek)

Die USA und Frankreich haben ihren Firmen durch eine Reform der Besteuerung neuen Spielraum verschafft. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier wollen nun nachziehen. Bislang bremst die SPD.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Vorschläge für eine umfassende Unternehmenssteuerreform konkretisiert und vier Kernelemente benannt. Es sei dabei "zentral", die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne von derzeit durchschnittlich 30 auf 25 Prozent zu senken. "Die Weichen dafür müssen wir jetzt stellen - und nicht erst dann, wenn unser Standort aufgrund fehlender Investitionen und schlechter Rahmenbedingungen bereits abgehängt ist", sagte der CDU-Politiker. "Dann ist es zu spät."

Die Entlastung von Personengesellschaften bei der Besteuerung von thesaurierter, also im Unternehmen belassener, Gewinne werde im Moment nur von wenigen Unternehmen genutzt, heißt es in seinem Konzeptpapier. "Deshalb muss die Regelung durch Absenkung des Steuersatzes für einbehaltene Gewinne sowie Verbesserungen bei Gewinnentnahme und Nachversteuerung mittelstandsfreundlicher werden." Ein ergänzendes Optionsmodell würde es Personengesellschaften ermöglichen, einen Antrag auf Besteuerung als Kapitalgesellschaft zu stellen und entsprechend die steuerliche Belastung auf Körperschaftsteuer-Niveau zu senken.

Auch Merkel dringt auf Reform

Zweitens fordert Altmaier, dass die Gewerbesteuern bei der Einkommensteuer besser anrechenbar werden. Dies sollte künftig generell auch für Kapitalgesellschaften in der Körperschaftsteuer möglich werden. Als dritte Maßnahme setzt sich der CDU-Politiker für die moderate Absenkung des aktuellen Körperschaftsteuersatzes von 15 Prozent ein. Auf Punkt vier seiner Liste nannte er die schrittweise Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. Die konkrete Höhe der jeweiligen Entlastungen müsse noch bestimmt werden, heißt es in dem Konzept. Dies müsse im Zuge "der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Kapitalgesellschaften" erfolgen.

Jüngst hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Unternehmenssteuerreform ausgesprochen. Angesichts der veränderten Wettbewerbsbedingungen gebe es hier Handlungsbedarf. Die USA und Frankreich hatten ihre Unternehmensteuer zuletzt deutlich gesenkt. In der Wirtschaft gibt es Bedenken, dass Deutschland mit einer durchschnittlichen Unternehmensteuerbelastung von rund 30 Prozent nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Bislang hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz eine solche Reform jedoch abgelehnt.

Die Grünen im Bundestag befürworten zwar die Entlastung mittelständischer Unternehmen, kritisierten aber, dass pauschale Steuersenkungen nicht die Investitionsbereitschaft steigern würden. "Der Internationale Währungsfonds sieht bei deutschen Unternehmen eine überdurchschnittliche Sparquote", erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin Katharina Dröge und der Finanzpolitiker Danyal Bayaz. "Es mangelt also nicht am Kapital zum Investieren." Effektiver als eine Steuersenkung sei eine öffentliche Investitionsoffensive in Klima, Verkehrs- und digitale Infrastrukturen, so Dröge und Bayaz.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ