Mit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer: Doch weil sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung gegen die Neuregelung sperren, steht das Vorhaben auf der Kippe. Die Bundesregierung will in dem Streit nun eine Einigung suchen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigte in der ARD Gespräche mit allen Beteiligten an - in den kommenden Tagen "und womöglich auch darüber hinaus". Das könnte bedeuten, dass sich die Regierung auf ein Vermittlungsverfahren einstellt.

02:29 min

Politik 14.05.16

Sexismus, Homophobie, Restriktionen Sind die Maghreb-Staaten wirklich sichere Herkunftsländer?

Bei den Grünen gibt es massive Vorbehalte gegen das Vorhaben, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ziel der Neuregelung ist es, Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können. Die Grünen verweisen jedoch auf die schwierige Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten.

Altmaier kündigte an, in den Gesprächen solle Schritt für Schritt analysiert werden, welche Befürchtungen es gebe und wie man diese entkräften könne. Es bleibe dabei, dass Menschen, die verfolgt würden, Asyl in Deutschland bekommen könnten. Bei der übergroßen Mehrheit der Asylbewerber aus diesen Staaten sei das aber nicht der Fall. Diesen Menschen müsse das deutliche Signal gegeben werden, dass es sich nicht lohne, nach Deutschland zu kommen.

Kretschmann zögert mit Festlegung

In Baden-Württemberg ist wegen des Abstimmungsverhaltens in der Länderkammer ein handfester grün-schwarzer Koalitionskrach entbrannt. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Innenminister Thomas Strobl hatten sich bereits am Montag zu einem Gespräch getroffen, das aber offensichtlich keine Lösung brachte. Nach dem Treffen sagte Strobl: "Wir bleiben im Gespräch." Im Laufe des Tages will das Kabinett in Stuttgart nun eine gemeinsame Position finden.

Kretschmann hat sich bislang nicht festgelegt, wie er abstimmen will. Strobl verlangt, dass sich die Grünen an den Koalitionsvertrag halten. Darin heißt es, die Landesregierung werde die Neuregelung unterstützen, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen". Auch andere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen wollen nun ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen. Damit das Vorhaben durchkommt, müssten mindestens drei große Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen. Die Partei regiert in zehn Ländern mit.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien in Deutschland ist aktuell vergleichsweise niedrig. Von Anfang Januar bis Ende Mai wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 5272 Menschen aus diesen Staaten als asylsuchend erfasst. Derzeit liegt die Anerkennungsquote für diese Gruppe von Asylbewerbern bei unter einem Prozent.