Politik

Bußgelder und härtere Strafen Altmaier zählt Corona-Leugner an

132066449.jpg

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Altmaier sollen Menschen nur noch dann in Busse und Bahnen steigen dürfen, wenn sie eine Maske tragen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass die Infektionszahlen in Deutschland wieder deutlich ansteigen, versetzt die Bundesregierung in Alarmbereitschaft. Um Verstöße gegen die Corona-Regeln zu unterbinden, will Wirtschaftsminister Altmaier deshalb härtere Sanktionen verhängen - zur Not auch gegen vergessliche Bus- und Bahnpassagiere.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen spricht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln aus. "Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat", sagte Altmaier. "Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen."

*Datenschutz

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", sagte Altmaier. "Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt."

In den Bundesländern gibt es bereits unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln - etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder Corona-"Partys" gefeiert werden. "Ich plädiere sehr dafür, dass man in Bussen und Bahnen nur zusteigen darf, wenn man eine Schutzmaske vorzeigen kann, beziehungsweise beim Einsteigen eine erwirbt, sofern man die eigene vergessen hat", sagte Altmaier weiter. "Wer ohne Maske Bus oder Bahn fährt, gefährdet nicht sich selbst, sondern andere. Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden."

Altmaier: Wachstum im zweiten Quartal

Altmaier machte deutlich, die Politik müsse angesichts der gestiegenen Neuinfektionen gegensteuern. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es bei steigenden Fallzahlen nicht zu einem erneuten Shutdown kommt. "Deshalb müssen wir in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Länder, Medizinern und Politik schleunigst lokale und sektorale Maßnahmen ergreifen, die eine unkontrollierte Ausbreitung verhindern können."

Infolge der Corona-Krise war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal zweistellig eingebrochen. der CDU-Politiker rechnet damit, dass im Herbst die Wirtschaft in ganzer Breite wieder wächst. Altmaier sagte, er unterstütze verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risiko-Gebieten ausdrücklich. "Hier drängt die Zeit ganz außerordentlich, denn schon jetzt kommen jeden Tag Tausende Rückkehrer bei uns an." Der Minister sagte weiter: "Wir wissen inzwischen aus Abertausenden von Fällen, wo die größten Ansteckungs- und Übertragungsrisiken liegen. Deshalb müssen Maßnahmen dort ansetzen, wo die Risiken am größten sind."

RKI meldet weiterhin hohe Fallzahlen

Mehr zum Thema

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 955 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit bleiben die täglichen Fallzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich somit mindestens 209.653 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Samstagmorgen im Internet meldete (Datenstand 1.8., 0.00 Uhr).

Am Freitag hatte die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen bei 870 gelegen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen fürchtet das RKI eine Trendumkehr in Deutschland. Grund dafür sei Nachlässigkeit bei der Einhaltung der Verhaltensregeln. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9148.

Quelle: ntv.de, jug/dpa