Abhängigkeit von USA reduzierenAm Golf setzt Merz auf Pragmatismus statt erhobenen Zeigefinger
Kanzler Merz wirbt am Golf um neue Partnerschaften - und nimmt dafür einiges in Kauf. In Riad empfängt ihn der Kronprinz, der einst wegen Mordes an Jamal Khashoggi geächtet wurde. Menschenrechte spricht Merz nur hinter verschlossenen Türen an. Stattdessen geht es um Energie, Investitionen und Rüstung.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Beziehungen zu den öl- und gasreichen, aber auch autoritär geführten Ländern der Golfregion auf ein neues Niveau heben. "Diese Region ist für uns in jeder Hinsicht äußerst interessant", sagte der CDU-Vorsitzende nach Gesprächen in Saudi-Arabien und Katar. Das gelte sowohl für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Technologie als auch in Sicherheitsfragen.
Sein zweieinhalbstündiges Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad am späten Mittwochabend wurde anschließend aus der deutschen Delegation als "herzlich und offen" beschrieben. "Es sind beeindruckende Persönlichkeiten, die ich hier treffe", sagte der Kanzler später selbst zu dieser und anderen Begegnungen.
Noch vor einigen Jahren war der Kronprinz wegen des brutalen Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat von Istanbul von westlichen Staaten geächtet worden. Jetzt spielt der Mordfall bei den internationalen Kontakten des Kronprinzen praktisch keine Rolle mehr.
Katar ein "sehr verlässlicher" Partner
Zweite Station des Kanzlers war Katar, das vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 noch unter anderem wegen desaströser Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen scharf kritisiert wurde. Merz lobte das kleine, aber sehr reiche Emirat nun als "sehr verlässlichen" Partner. "In einer Zeit globaler wirtschaftlicher Umbrüche, geopolitischer Unsicherheiten und technologischer Transformation konzentrieren sich Deutschland und Katar bewusst auf Dialog, Diversifizierung und Investitionen in die Zukunft."
Der pragmatische Kurs des Kanzlers gegenüber den Golfstaaten hat sehr viel mit dem aktuellen Umbruch der Weltordnung zu tun. Als Konsequenz aus dem erodierenden transatlantischen Verhältnis will er Abhängigkeiten von Ländern wie den USA und China verringern und das Beziehungsnetzwerk Deutschlands vergrößern. Die Golfregion hat da viel zu bieten. Es geht vor allem um Energie, speziell Flüssiggas und Wasserstoff, aber auch um Rüstungskooperation und Investitionen der reichen Golfstaaten in Deutschland, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Merz: "Stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht"
Aus Sicht des Kanzlers können die Partnerschaften mit den autoritär geführten Ländern der Region nur gestärkt werden, wenn man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf sie zugeht. Seine Zielländer stehen wegen systematischer Missachtung von Menschenrechten in der Kritik.
So beschneidet Saudi-Arabien nahezu alle politischen und alle Bürgerrechte. Abweichler und Kritiker der Regierung und der Königsfamilie werden Menschenrechtlern zufolge mit härtesten Methoden verfolgt. Es gibt weiterhin glaubwürdige Berichte von außergerichtlichen Tötungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen. Auch in Katar genießt ein großer Teil der Bevölkerung - vielfach Arbeitsmigranten - laut Menschenrechtlern wenig bis gar keine Bürgerrechte. Kritik gegen den Emir oder nationale Symbole steht unter Strafe.
Er habe die Menschenrechtslage in allen Gesprächen thematisiert, sagte Merz in Doha. Er mache das allerdings nur hinter verschlossenen Türen. Schon vor seiner Abreise aus Berlin hatte er betont: "Wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht."
Isolierung des Kronprinzen nach Khashoggi-Mord ist längst vorbei
Sein pragmatischer Kurs wurde beim Besuch in Riad besonders deutlich. Am Yamama-Palast, dem offiziellen Amtssitz des Königs, wurde Merz mit militärischen Ehren von dem einst geächteten Kronprinzen empfangen. Er war 2018 vom US-Geheimdienst für den Mord an Khashoggi verantwortlich gemacht worden. Der Thronfolger selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat gewesen zu sein, hat aber die Verantwortung für den Tod Khashoggis übernommen.
Der Mord führte zur internationalen Isolierung des kurz MBS genannten faktischen Herrschers Saudi-Arabiens und stürzte die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise. Diese wurde 2022 mit einem Besuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz beigelegt, der den Fall Khashoggi allerdings damals noch ansprach.
Merz will die Kooperation mit Saudi-Arabien nun unter anderem im Rüstungsbereich ausbauen. Die deutschen Exporte dorthin, die wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen zwischenzeitlich gestoppt wurden, sollen wieder weitgehend normalisiert werden.
"Das heißt aber nicht, dass wir jetzt völlig unkontrolliert alle Rüstungsgüter in alle Länder liefern, es bleibt bei einer Einzelfallprüfung", sagte Merz. Aber mit "zuverlässigen Kooperationspartnern" wie Saudi-Arabien und Katar könne die Rüstungskooperation auch vertieft werden. "Das ist im gegenseitigen Interesse. Denn wir wollen dafür sorgen, dass die Welt sicherer wird. Und die wird nur sicherer, wenn wir uns auch verteidigen." Das autoritär geführte Königreich hat aktuell unter anderem Interesse am Militärtransportflugzeug A400M.