SPD lobt Merz' Golfstaaten-Reise"Es geht um mehr als nur um Öl und Gas"
Bundeskanzler Merz fliegt in die Golfregion, besucht Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Emirate. Koalitionspartner SPD lobt seine "realistische Außenpolitik". Außenpolitiker Ahmetovic erklärt, es würden künftig auch "Dinge passieren, die nicht sofort bei Beobachtern zu Applaus führen".
ntv.de: Bundeskanzler Friedrich Merz reist in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien. Drei unterschiedliche Länder, aber allesamt Golf-Monarchien. Welche Rolle spielt diese Region für Deutschland?
Adis Ahmetovic: Deutschland und Europa sind dabei, sich in einer multipolaren Welt strategisch resilienter aufzustellen. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nun mit dem vierten Winter immer brutaler wird, der Angriff durch US-Präsident Trump auf die regelbasierte Weltordnung mit seinen gewaltsamen Annexionsfantasien gegen Grönland, sind nur einige Beispiele dafür, warum wir weitere multilaterale Partnerschaften brauchen. Als SPD-Fraktion begrüßen wir daher die geplante Reise des Bundeskanzlers in die Golf-Region.
Deutschland hat - gemessen an den Verbraucherpreisen - echte Energienot. Macht das die Golfstaaten mit ihren Öl- und Gasvorkommen so interessant?
Es geht um mehr als nur um Öl und Gas. Wer es nur darauf verengt, handelt kurzsichtig. Die Region ist ein wichtiger strategischer Partner - für regionale Stabilität ebenso wie für Handel und grüne Energie sowie Investitionen und Diplomatie. Viele deutsche Großunternehmen sind bereits in der Region aktiv, aber auch immer mehr der Mittelstand und Kleinunternehmen. Neben all dem müssen wir ebenfalls die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit vertiefen.
Das heißt?
Deutschland und Europa kann seinen Gestaltungsspielraum in der Region mit ihren verschiedenen Konflikten nur in Kooperation mit den Golfstaaten erhöhen - nicht ohne oder gegen sie. Gerade die diplomatischen Einflussmöglichkeiten sind mit Blick auf die Konflikte wie in Gaza, Syrien und im Iran von zentraler Bedeutung. Gleiches gilt für die Bemühungen um ein Ende des nun seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieges im Sudan. Wer zudem etwa Migration in Europa besser ordnen möchte, ist auf verlässliche Partnerschaften in der Region angewiesen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Saudi-Arabien jüngst als "strategischen Partner" geadelt. Schließen Sie sich dieser Einschätzung an? Und gilt das auch für die Emirate und Katar?
Die stärkste Beziehung hat Deutschland derzeit zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Allein das Handelsvolumen zu den VAE umfasste mehr als 10 Milliarden Euro in 2024. Wenn man sich insgesamt das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den sechs Golf-Staaten anschaut, dann liegt das Volumen bei weit über 20 Milliarden Euro. Ich würde daher keinem dieser Staaten einen exklusiveren Partnerstatus zusprechen. Mit allen sechs Golfstaaten braucht es einen engen Austausch.
Vieles von dem galt auch schon vor fünf und vor zehn Jahren. Dennoch hat sich die Bundesregierung lange zurückhaltend engagiert, auch wegen der schwierigen Menschenrechtslage in diesen autoritären Monarchien. Was hat sich geändert?
Noch einmal: Wir brauchen strategische Resilienz in einer multipolaren Welt, die immer weniger auf dem Fundament einer regelbasierten Ordnung funktioniert. Diese Ordnung wurde auseinandergerissen, nicht nur seitens Russlands, sondern auch durch US-Präsident Trump. Es ist daher richtig, eine realistische Außenpolitik zu betreiben. Entscheidend ist dabei, dass wir diese Beziehungen aktiv und vorausschauend gestalten - mit einem klaren Blick sowohl auf unsere sicherheitspolitischen Interessen als auch auf unsere europäischen Werte. Themen, die uns noch trennen, sollten auch in den Gesprächen angesprochen werden. Dabei gilt immer: Eine klare Adressierung der Dinge widerspricht sich nicht mit Augenhöhe und gegenseitigem Respekt.
Haben sich die Golfstaaten auch bewegt?
Wir sehen gerade in Saudi-Arabien, aber auch in den VAE, einen Willen zur Öffnung und Modernisierung. Das plastische Beispiel ist immer Saudi-Arabien. Das Land hat Reformen eingeleitet und weitere vor sich. Die sogenannte "Vision2030" hat zum Ziel, Saudi-Arabien nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und gesellschaftlich nach innen und außen zu öffnen. Im Rahmen dieser beiden Neuausrichtungen - also der globalen Neuausrichtung Deutschlands und Europas und Neuausrichtung der Golfstaaten - gibt es viele Möglichkeiten, noch stärkere Bindungen herzustellen und auch gegenseitig voneinander zu profitieren.
Profitieren im Wortsinn?
Wir wollen unsere Produkte, unser Knowhow exportieren. Gleichzeitig verfügen Saudi-Arabien, Katar und die VAE über sehr viel Kapital. Das beides kann sich gegenseitig befruchten. Ich wiederhole: Wenn man in solchen Gesprächen zusammensitzt, heißt es nicht, dass man kritische Punkte aussitzen muss. Man kann in einem konstruktiven und robusten Dialog Klartext reden.
Sie haben Saudi-Arabien im August 2025 besucht. Sie hatten den Eindruck, über alles sprechen zu können?
Ja. Mich führte es nach Riad im Rahmen der Reise mit der Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, um zum Beispiel über ein zügiges Ende des Krieges in Gaza zu sprechen. Zudem stand ebenfalls die zukünftige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe auf der Agenda, auch, weil Partner wie die USA erschreckenderweise Milliarden-Zahlungen für die internationale Unterstützung gestrichen haben. Um in solchen Gesprächen voranzukommen, bringt es wenig, mit einer Voranklage im Gepäck anzukommen. Es geht aktuell um sehr viel: um die Stabilität unserer Kontinente. Wir müssen jetzt klug agieren. Und manchmal wird es auch Dinge geben, die nicht sofort bei Beobachtern zu Applaus führen.
Saudi-Arabien und Iran sind absolut regierte Staaten mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, beide zählen gemessen an der jeweiligen Bevölkerungszahl zu den Ländern mit den höchsten Hinrichtungsraten. Die Machthaber in Teheran aber verdammt die Bundesregierung, die in Riad umwirbt sie. Wie erklären Sie das?
Beide Staaten sollten nicht per se auf eine Stufe gestellt werden. Das iranische Regime hat als Reaktion auf die jüngsten Proteste im eigenen Land unterschiedlichen Experten zufolge bis zu 30.000 Menschen brutal ermordet. Mehr als 300.000 Menschen sind schwer verletzt, dazu kommen die Inhaftierten. Und das, weil die Menschen für bessere ökonomische Verhältnisse, mehr Rechte und Freiheit demonstrierten. Zudem steht Riad einem Betritt der Abraham Accords offen gegenüber, das zu mehr Sicherheit in der Region führen würde. Unabhängig von diesem Vergleich finde ich es trotzdem gut, dass es Organisationen gibt, die immer wieder auf die Menschenrechtslage auch in Saudi-Arabien hinweisen. Da passieren Dinge, die mit unserem rechtsstaatlichen Verständnis nicht übereinstimmen. Das zu kritisieren, ist legitim.
Wenn ich Sie richtig verstehe, hat sich die Weltlage dahingehend verändert, dass sich Deutschland eine prioritär wertegeleitete Außenpolitik so nicht mehr leisten kann?
Die Situation ist für Europa sehr komplex. Mit hohem Tempo müssen wir schneller strategische Resilienz und Souveränität erlangen. Wenn wir den Satz des Bundeskanzlers "Wir lassen uns von niemandem erpressen" mit Leben füllen und eine neue europäische Macht aufbauen wollen, heißt das: Wir wollen sicherheitspolitisch unabhängiger und wirtschaftlich stärker werden. Und mit mehr Entschlossenheit handeln. Dafür müssen wir neue multilaterale Partnerschaften aufbauen. Dazu gehören die Beziehungen zum Globalen Süden und eben zu den Golfstaaten. Es würde uns guttun und strategischen Spielraum verschaffen, wenn wir werte- und interessensgeleitete Außenpolitik nicht gegeneinander ausspielen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte auf ihrer Reise nach Saudi-Arabien auch deutsche KI-Unternehmer in ihrer Delegation. Die hochfahrende deutsche Rüstungsproduktion wird ebenfalls Begehrlichkeiten wecken in der Golfregion. Verschieben sich bisherige rote Linien, was man alles in die Region verkaufen darf?
Es gibt klare gesetzliche Vorgaben für Waffenexporte und deren Einhaltung sehe ich als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und persönlich sehr, sehr streng. Wenn wir glaubwürdig in der Region für Sicherheit und Stabilität sorgen wollen, dann darf es nicht nur um Rüstungsprodukte gehen. Das heißt, die Reise des Bundeskanzlers in die drei Golfstaaten darf nicht auf Waffendeals reduziert werden, sondern muss diverse Themen behandeln: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen sowie Ausbau grüner Energie und Sicherheitskooperationen. Wenn das alles im Vordergrund steht, dann kann Merz punkten - und die Reise Erfolg haben.
Mit Adis Ahmetovic sprach Sebastian Huld