Politik
Chinesische Polizisten filmen Journalisten, die während eines Prozesses des Menschenrechtsanwalts Tang Jitian vor dem Gericht warten.
Chinesische Polizisten filmen Journalisten, die während eines Prozesses des Menschenrechtsanwalts Tang Jitian vor dem Gericht warten.(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Mittwoch, 11. November 2015

Schläge für Menschenrechtler: Amnesty: China foltert Rechtsanwälte

Es scheint keine Ausnahme zu sein, dass ein chinesischer Jurist an einen eisernen Stuhl gefesselt und so lange getreten wird, bis er gesteht. Amnesty International kritisiert im neuen Jahresbericht die prekären Verhörmethoden der Volksrepublik.

Die chinesische Polizei verschafft sich laut Amnesty International noch immer durch "systematische" Folter Geständnisse von Gefangenen. In ihrem Jahresbericht "Kein Ende in Sicht: Folter und erzwungene Geständnisse in China" listet die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle gequälter Häftlinge auf. Auch Anwälte werden immer wieder Opfer von Misshandlungen und Folter.

Ein Arzt betrachtet im April vergangenen Jahres das Röntgenbild des Anwalts Tang Jitian, nachdem dieser in Gefangenschaft Folter erfuhr.
Ein Arzt betrachtet im April vergangenen Jahres das Röntgenbild des Anwalts Tang Jitian, nachdem dieser in Gefangenschaft Folter erfuhr.(Foto: AP)

"Das chinesische Rechtssystem verlässt sich zu einem großen Teil auf Geständnisse, die durch Misshandlungen und Folter erzwungen werden", sagte Verena Harpe, China-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. "Der neue Amnesty-Bericht beweist: Gerade Anwälte, die sich für Opfer staatlicher Gewalt einsetzen, werden bedroht, belästigt - und selbst gefoltert." So sollten sie davor abgeschreckt werden, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige unterdrückter Minderheiten zu vertreten.

In dem Amnesty-Bericht wird der Fall des Anwalts Tang Jitian dokumentiert: Er wurde im März 2014 mit drei Kollegen von Sicherheitskräften festgenommen, als sie Foltervorwürfen in einem Geheimgefängnis in Jiansanjiang nachgingen, einer Stadt im Nordosten Chinas. "Ich wurde an einen eisernen Stuhl gefesselt, mir wurde ins Gesicht geschlagen, gegen die Beine getreten und mit einer vollen Plastikflasche so stark gegen den Hinterkopf geschlagen, dass ich das Bewusstsein verlor", zitiert Amnesty International Tang Jitian. Die Mitarbeiter der Organisation sprachen mit 37 Anwälten. Zehn von ihnen berichteten von Schlägen, Schlafentzug und stundenlangem Gefesseltsein.

Freispruch ist absolute Ausnahme

Insgesamt analysierte Amnesty International 590 Gerichtsurteile aus diesem Jahr, in denen die Angeklagten angaben, sie seien durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden. Nur in 16 Fällen ließen die Gerichte demnach Einsprüche gegen die Geständnisse zu, nur in einem Fall endete der Prozess mit einem Freispruch. "Amnesty International fordert die chinesische Regierung dazu auf, das System aus Folter und Misshandlungen abzuschaffen", sagte Harpe. Erzwungene Geständnisse dürfen vor Gericht nicht mehr als Beweismittel gelten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein hatten Peking erst im Oktober vorgeworfen, in China säßen noch immer 30 Juristen ohne Zugang zu einem Verteidiger hinter Gittern. Gemeinsam mit Amnesty hatten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrer China-Reise Ende vergangenen Monats für die Freilassung der Juristen einzusetzen.

Quelle: n-tv.de