Im Westen der Ukraine wollen die Bundestagsmitglieder Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ukrainische Kollegen treffen. Alle drei sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der SPD-Politiker Roth glaubt nicht, dass die NATO auf diese Weise in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Drei führende Bundestagspolitiker wollen mit einer Reise in die Ukraine ein Zeichen der Solidarität setzen. Der noch am heutigen Dienstag in der Westukraine geplante Besuch wurde auf Einladung von ukrainischen Parlamentariern organisiert.

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An der Reise nehmen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, teil. Alle drei Politiker hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert.

Jeder hatten sich in den vergangenen Tagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Eine entsprechende Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sei "sicherlich richtig", sagte SPD-Politiker Roth unmittelbar vor seiner Reise im Deutschlandfunk. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze Gebiete "zu befreien".

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"Das ist aus meiner Sicht die einzige Chance, um überhaupt zu einer Verhandlungslösung zu kommen", argumentierte Roth. "Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke und der Wehrhaftigkeit mit Russland verhandeln". Nur so könne dieser Krieg beendet werden.

Der Sozialdemokrat sah nicht die Gefahr, dass die NATO über verstärkte Waffenlieferungen in den Krieg hineingezogen werden könnte. Es sei aber "ein schwieriger Balanceakt", sagte er. "Rote Linie" bleibe, dass die NATO keine Truppen in die Ukraine schicken oder aus der Luft in den Konflikt eingreifen werde. Auch der Grünen-Politiker Hofreiter und die Liberale Strack-Zimmermann befürworteten zuletzt die Lieferung etwa von Panzern an die Ukraine.

In den vergangenen Tagen waren auch die Rufe nach einem Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz lauter geworden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte Scholz auf, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in das Kriegsland zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem "Handelsblatt".

In den vergangenen Tagen waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der britische Premierminister Boris Johnson und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew gereist.