"Biden rettet uns den Arsch" Ampel-Politiker warnen vor Trumps Rückkehr
29.04.2023, 09:26 Uhr Artikel anhören
Wen die Republikaner zur Wahl aufstellen, ist noch nicht klar. In Umfragen liegt Donald Trump derzeit jedoch vorn.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Ausgeschlossen ist es nicht, dass Ex-Präsident Donald Trump 2024 wiedergewählt wird. Deutschland müsse sich schon jetzt auf dieses Szenario vorbereiten, fordern Vertreter der Ampel. Eine zweite Amtszeit des Republikaners wäre für Europa noch schwieriger zu stemmen als seine erste.
Führende Politiker der Ampelfraktionen rufen zu frühzeitigen Vorkehrungen für den Fall auf, dass der US-Republikaner Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 wiedergewählt wird. "Trump wäre in einer möglichen zweiten Amtszeit eine größere Herausforderung für Deutschland, Europa und die Welt als in seiner ersten Amtszeit", sagt der FDP-Politiker und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, im "Spiegel". "Er würde wahrscheinlich noch ungebremster, unberechenbarer und trotziger regieren", warnt Link.
Das Auswärtige Amt und seine Vertretungen in den USA suchten verstärkt den Austausch mit Politikern aus beiden politischen Lagern: "Am Ende zählen belastbare Kontakte in den exekutiven und legislativen Teil der Regierung", so der Liberale. "Einzelne Senatoren können ganz entscheidenden Einfluss darauf haben, ob und wie ein Gesetz zustande kommt. Wenn es hart auf hart kommt, können sie wichtige Verbündete sein."
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, rät zur Vorsorge. Die Europäer müssten souveräner werden, weniger angreifbar, ganz gleich, wer in den USA Präsident sei. "Auch wenn wir in der EU im technologischen, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bereich mit Blick auf die Krisen dieser Welt besser geworden sind, sind wir immer noch zu langsam", sagt Brugger dem Magazin. Deutschland und die EU sollten sich breiter aufstellen, Partnerschaften und Allianzen auf Basis geteilter Werte und Interessen ausbauen - "gerade mit den Ländern des globalen Südens".
Mehr Unabhängigkeit unabdingbar
Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine anhaltend große Abhängigkeit Europas von den USA: "Biden rettet uns in Europa den Arsch", sagt der SPD-Politiker. Deutschland müsse mehr für seine und die europäische Sicherheit tun, "egal ob der nächste Präsident nun Biden, Trump oder sonst wie heißt", so Roth im "Spiegel".
Auch die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnt mehr deutsche Eigenständigkeit an. "Es macht überhaupt keinen Sinn, sich auf unterschiedliche Präsidenten 'vorzubereiten'. Wir können es sowieso nicht beeinflussen", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Magazin.
Trump hatte zum Ende des vergangenen Jahres angekündigt, wieder für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Trotz eines aussichtsreichen Gegenkandidaten, Ron DeSantis, Gouverneur aus Florida, ist Trump laut Umfragen der Favorit der Konservativen.
Quelle: ntv.de, spl