Politik

Bis zu fünf Jahre Haft möglich Ampel will Impfpassfälscher hart bestrafen

264217144.jpg

Bisher bleiben Fälscher sowie Verkäufer und Nutzer von gefälschten Impfpässen rechtlich weitgehend unbehelligt. Das wollen die Ampel-Parteien nun ändern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gefälschte Impfpässe gibt es in letzter Zeit immer häufiger - auch, weil Fälschern und Nutzern der Dokumente aufgrund einer "Strafbarkeitslücke" kaum eine Anklage droht. Die Ampel-Parteien wollen dies ändern. Vor allem gewerbsmäßigen Fälschern drohen hohe Haftstrafen.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Strafbarkeit der Impfpassfälschung ändern. Über diese Initiative zur Pandemie-Eindämmung sind sich die Koalitionäre in spe einig. Die ersten gefälschten Impfpässe tauchten bereits im April 2021 auf. Ihre Zahl hat sich nach Angaben vieler Landeskriminalämter zuletzt deutlich erhöht. Es wird angenommen, dass das Auslaufen der kostenlosen Bürgertests am 11. Oktober diese Entwicklung befördert hat.

Das Problem bisher war, dass das erst im Juni 2021 aktualisierte Infektionsschutzgesetz die Bestrafung von Impfpassfälschern und Nutzern gefälschter Impfpässe praktisch unmöglich machte. Das lag daran, dass das Ausstellen gefälschter Medizindokumente nur für medizinisches Personal, etwa Ärzte oder Apotheker, unter Strafe stand, diese Personengruppen aber so gut wie nie an Fälschungen beteiligt waren. Zum anderen ließ das Strafgesetzbuch eine erhebliche Strafbarkeitslücke. So konnten auch Privatpersonen für Fälschungen nicht belangt werden, weil die Täuschung mit einem gefälschten Impfpass nur gegenüber Versicherungsgesellschaften und Behörden unter Strafe stand. Eine allgemeinere Regelung wie eine Urkundenfälschung kam aufgrund der "Lex spezialis" nicht zur Anwendung. Das bedeutet, dass ein konkreteres Gesetz - die Fälschung von Medizindokumenten - die Anwendung eines allgemeineren Gesetzes - die Urkundenfälschung - sperrt.

Bis zu zwei Jahre Haft für Verkäufer gefälschter Impfpässe

Das wollen SPD, Grüne und FDP nun aber ändern. Zunächst gehen die Parteien davon aus, dass die Sperrwirkung der "Lex spezialis" nicht besteht und die Fälschung von Impfpässen doch als Urkundenfälschung beurteilt werden kann. Zudem soll auch Verkäufern gefälschter Impfpässe durch eine Ergänzung in Artikel 275 des Strafgesetzbuches (StGB) das Handwerk gelegt werden. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: "Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Die Paragrafen 277 bis 279 StGB sollen neu gefasst werden. In Paragraf 277 heißt es künftig nicht mehr, dass mit gefälschten Gesundheitsdokumenten "Behörden oder Versicherungsgesellschaften" getäuscht werden müssen, um sich der "Fälschung von Gesundheitszeugnissen" schuldig zu machen, sondern nur noch, dass jemand, der kein Arzt oder Medizinalperson ist, ein Gesundheitsdokument ausstellt. Der Strafrahmen - ein Jahr Haft oder Geldstrafe - bleibt dagegen bestehen. Die Täuschung von "Behörden und Versicherungsgesellschaften" soll auch aus den Paragrafen 278 und 279 gestrichen werden. Dann kann medizinisches Personal belangt werden, wenn es gefälschte Impfpässe ausstellt, ganz egal, wem gegenüber diese eingesetzt werden. Der Strafrahmen liegt bei einer bis zu zweijährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe. Zudem können die Nutzer gefälschter Impfpässe mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden. Sollten Impfpässen gewerbs- oder bandenmäßig hergestellt werden, drohen sogar Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung im Bundesrat bereits am 11. November beraten. Am morgigen Donnerstag soll der Bundestag unter anderem über die Strafbarkeit gefälschter Impfpässe abstimmen. Die Ampel-Parteien wollen zudem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr durchsetzen. Es soll künftig eine Testpflicht in Pflegeheimen und eine Homeoffice-Pflicht dort geben, wo sie umsetzbar ist.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.