Ein Jahr Schwarz-RotAmthor: Inhalte deutlich besser als die Stimmung
Vor genau einem Jahr haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nun, zwölf Monate später, greift Enttäuschung um sich. Die Koalition steckt in der Krise. CDU-Politiker Amthor hat einen Rat.
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor fordert nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung mehr Zuversicht in der Koalition. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor im ntv Frühstart. Die aktuelle Lage in der Koalition nehme man sehr ernst.
"Die Umfragewerte sind nicht gut und bei der Stimmung, da ist auch in gewisser Weise manchmal innerhalb der Koalition Luft nach oben", sagte er. Ihn beruhige aber, dass die Inhalte deutlich besser seien als die Stimmung. "Es braucht jetzt Zuversicht. Eine handlungsfähige Regierung, die liefert und umsetzt", so Amthor.
Einiges sei bereits geschafft: "Wir haben die illegale, irreguläre Migration in den Griff bekommen. Wir haben das ungerechte Bürgergeld durch eine gerechtere neue Grundsicherung ersetzt. Und wir haben in meinem Themenfeld Staatsmodernisierung und Digitalisierung eine ganz neue Priorität auf den Weg gebracht", sagte der CDU-Politiker.
Es müsse darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen als die Befindlichkeiten und Stimmungen. "Ich glaube, das Entscheidende ist doch jetzt, dass es Zuversicht, Optimismus und auch Lust am Gelingen gibt. Ich glaube, das ist im Moment nicht an allen Stellen so verbreitet, wie es sein könnte", sagte Amthor. Stattdessen "braucht es eine Bundesregierung, die erstens überzeugt ist, dass sie die Probleme dieses Landes lösen kann und die zweitens auch Freude daran hat", so Amthor.
Digitale Brieftasche kommt
Der CDU-Politiker, der auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung ist, zieht für seinen Bereich eine positive Bilanz. "Es ist gut, dass es ein neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt, denn damit sind diese Themen endlich auch Top-Priorität am Kabinettstisch. Und ich bin froh über die große Umsetzungsdynamik, die wir da auf den Weg gebracht haben", sagte Amthor.
In den letzten Jahren sei Bürokratieabbau ein Thema für Sonntagsreden gewesen. Besonders bei der Digitalisierung im Alltag der Menschen gibt es Nachholbedarf. Auch hier möchte Amthor weiterkommen. Entscheidend sei, wie sich der Staat in der Interaktion für die Bürger anfühlt. "Da müssen wir digitaler werden. Deswegen ist unser zentrales Projekt die digitale Brieftasche, die wir zum 2. Januar des nächsten Jahres auf den Weg bringen werden", erklärte er. In dieser Bürger-App solle der digitale Staat viele Verwaltungsleistungen eben nicht mehr in Papier, sondern in digitaler Form auf den Weg bringen. "Und gerade für die Wirtschaft gilt unser zentraler Satz: weniger Papier, weniger Zettelwirtschaft, mehr Realwirtschaft", so Amthor. Das sei Grundlage und wichtiger Antriebsfaktor für Wirtschaftswachstum, das dringend benötigt werde.
Einfach-Machen-Portal
Auch beim Bürokratieabbau geht es laut dem Parlamentarischen Staatssekretär voran. Das neu eingerichtete Bürokratie-Meldeportal werde gut angenommen. "Wir haben über 20.000 wirklich zum Teil auch sehr elaborierte, hilfreiche Rückmeldungen erhalten", sagte der CDU-Politiker. Diese Nachrichten wertet man genau aus und arbeitet damit weiter. "Auch im Kreise der Ressorts ist es möglich, dass Bundesministerien für Gesetzgebungsverfahren auf dieses Portal zugreifen, und das schafft einen echten Mehrwert", erklärte Amthor.
Im Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung das "EinfachMachen"-Portal freigeschaltet. Dort können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsbeschäftigte bürokratische Hürden direkt online melden.