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Nach dem Putsch fordern angeblich Tausende AKP-Anhänger die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Nach dem Putsch fordern angeblich Tausende AKP-Anhänger die Wiedereinführung der Todesstrafe.(Foto: dpa)
Freitag, 29. Juli 2016

Über 18.000 Festnahmen nach Putsch: Ankara erwägt Referendum zur Todesstrafe

Als Reaktion auf den angeblichen Druck aus der Bevölkerung, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, zieht Ankara eine Volksabstimmung in Betracht. Doch dafür müsste die Verfassung geändert werden. Eine Hürde ist das offenbar nicht.

In der Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei erwägt Ankara offenbar eine Volksbefragung. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, diese Forderung käme von Tausenden Anhängern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Dennoch dürfe eine Entscheidung darüber "nicht in der Hitze des Augenblicks" getroffen werden, so Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen."

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.(Foto: AP)

Um ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe ansetzen zu können, müsste jedoch die Verfassung der Türkei geändert werden. Dafür wären 330 der 550 Stimmen im Parlament notwendig. Die AKP verfügt zwar "nur" über 317 Sitze. Die ultranationalistische MHP, die 40 Sitze hat, kündigte aber bereits Unterstützung an. "Wir bekommen tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: 'Wenn ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir eure Partei nicht mehr wählen'", sagte Cavusoglu.

Gleichzeitig verwahrte sich der türkische Außenminister gegen Kritik aus Europa. "Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache", sagte er der FAZ. Das würde "zu nichts Gutem führen". Es sei auch falsch, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage Populismus zu unterstellen. Auf Belehrungen sei er nicht angewiesen. "Die Menschen lieben ihn", sagte Cavusoglu. "Nach den jüngsten Vorfällen sind die Zustimmungsraten auf 70 Prozent gestiegen." Die EU hatte angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden, sollte die Todesstrafe tatsächlich wieder eingeführt werden.

"Säuberungen" auch im Ausland

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich. Cavusoglu forderte von Washington Gülens vorläufige Festnahme, da Fluchtgefahr bestehe. "Wir haben bestimmte Hinweise dazu erhalten. Seine Unterstützer in bestimmten Ländern bereiten sich bereits darauf vor, ihn zu empfangen."

Bis zum Freitag wurden in der Türkei 18.044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers festgenommen. Gegen 9677 von ihnen erging Haftbefehl, wie Innenminister Efkan Ala im Staatssender TRT sagte. Zudem bestätigte die EU-Kommission, dass auch türkische Diplomaten im Visier von Ermittlungen zum Putschversuch stehen. Weltweit sollen bereits mindestens 88 Personen von ihren Posten abberufen worden sein - darunter auch Botschafter. Ob jeder Fall in Verbindung mit den "Säuberungen" steht, ist unklar.

Quelle: n-tv.de

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