Politik

Amnesty-Chef über Lage in Türkei "Ankara muss den politischen Preis kennen"

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Amnesty-Aktion in Berlin für in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsaktivisten.

(Foto: imago/epd)

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, freut sich über die Freilassung von Deniz Yücel. Doch: "Es bleibt einiges zu tun." Deutschland müsse sich noch stärker für Menschenrechte einsetzen - nicht nur in der Türkei.

n-tv.de: Der Amnesty International Report zeichnet erneut ein düsteres Bild der weltweiten Menschenrechtslage. Ist sie schlimmer geworden?

Markus Beeko: Wir haben im letzten Jahr die Beobachtung gemacht, dass die Rhetorik von Hass und Ausgrenzung einzelner Staaten fortgesetzt wurden und im letzten Jahr auch ganz konkret in Menschenrechtsverletzungen gemündet ist. Die Diskriminierung, Stigmatisierung und gewaltvolle Vertreibung von über 600.000 Rohingya sind ein deutliches Beispiel dafür, wo dies hinführt.

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Markus Beeko ist Generalsekretär von Amnesty International Deutschland.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Gibt es keine Zeichen der Hoffnung?

Wir haben gleichzeitig beobachtet, dass mehr und mehr Menschen in vielen Teilen der Welt für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind - ob in Afrika für freie Wahlen oder in Polen für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Das macht Mut. Diese Menschen brauchen den Beistand und die Unterstützung der Staatengemeinschaft.

Da sitzt aber seit etwas mehr als einem Jahr mit Donald Trump ein Mann im Weißen Haus, der Menschenrechten keinen besonders hohen Stellenwert einräumt. Können sich Staaten weltweit seither mehr erlauben?

Es ist zu beobachten, dass die US-Regierung - aber auch andere Regierungen - vermehrt auf die Macht des Stärkeren, auf nationale Alleingänge und die bewusste Missachtung von Menschenrechtsstandards setzen. Hier ist gefragt, dass der Rest der Staatengemeinschaft sehr deutlich auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und die Stärkung der internationalen Institutionen hinweist. Die US-Regierung behält sich die Anwendung von Folter trotz des weltweit geltenden Verbots vor. Sie hält an dem Unrechtsort Guantanamo weiter fest. Das zeigt, dass es notwendig ist, dass möglichst viele andere Regierungen international für die Stabilisierung der Rechtsordnung eintreten.

Der Fokus liegt zurzeit sehr auf der Lage in der Türkei. Zeigt die Freilassung von Deniz Yücel, dass etwas in Bewegung kommt?

Noch am Tag von Yücels Freilassung sind sechs Urteile ergangen, drei Journalisten erhielten erschwerte lebenslängliche Haft. In der Türkei sind über 100 Journalisten weiter in Untersuchungshaft. Untersuchungshaft wird insgesamt willkürlich gegen jedermann eingesetzt, der sich kritisch äußert. Mit Taner Kilic, dem türkischen Vorsitzenden von Amnesty, hält die Türkei einen Vertreter einer unabhängigen internationalen Organisation ohne Beweise in Untersuchungshaft.

Der Erfolg im Fall Yücel wird dem geschäftsführenden Außenminister als Erfolg zugerechnet. Lässt sich Sigmar Gabriel zu Recht feiern?

Wir sind alle glücklich und erleichtert über Yücels Freilassung. Aber dennoch werden die Anklagen ja weiter aufrechterhalten. Insofern bleibt einiges zu tun. Die Bundesregierung und auch der Außenminister haben sehr intensiv auf die Freilassung von Deniz Yücel und auch anderen hingewirkt. Das war wichtig und bleibt wichtig, wie wir sehen.

Reichen die Anstrengungen der Bundesregierung in der Türkei aus?

Was die letzten Monate zeigen, ist, dass es Bemühungen auf allen Ebenen braucht. Die Staatengemeinde muss der türkischen Regierung klar signalisieren, welche politischen Preise ansonsten zu bezahlen sind. Es geht auch darum, dass sich nicht nur einzelne Staaten für die Freilassung ihrer eigenen Staatsbürger einsetzen. Sondern wir sind dringend dazu aufgefordert, Menschenrechte für alle willkürlich und unschuldig inhaftierten Menschen in der Türkei einzufordern.

Sie kritisieren sehr das Verhandlungsergebnis von Union und SPD für ihren eventuellen Koalitionsvertrag. Waren die Ergebnisse der Jamaika-Parteien besser?

Die Entwürfe der Sondierungsergebnisse und auch der Koalitionsverhandlungen sind betrachtet vor dem aktuellen Bericht der weltpolitischen und menschenrechtlichen Entwicklung vielfach zu kurz gesprungen. Weil sie nicht ausreichend die wichtige Rolle, die Deutschland im Menschenrechtsschutz nach außen wie nach innen belegen kann, in Anspruch nimmt. Die künftige Bundesregierung ist aufgefordert, hier eine aktivere Rolle einzunehmen - gerade auch im Hinblick der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.

Mit Markus Beeko sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de