Politik

Machtwechsel im Saarland Anke Rehlinger und SPD steuern auf Alleinregierung zu

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Rehlinger war bisher Vize-Regierungschefin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Saarland steht ein Machtwechsel an: Die SPD holt Hochrechnungen zufolge einen überraschend deutlichen Sieg. Die kommende Ministerpräsidentin Rehlinger kann immer deutlicher auf eine absolute Mehrheit hoffen. CDU und Linke erleiden herbe Verluste.

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Bei der Landtagswahl im Saarland ist Hochrechnungen zufolge die SPD mit großem Abstand stärkste Partei geworden. Damit wird ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans ablösen. Nach Horchrechnungen und der Auszählung von 45 von 52 Wahlgebieten kann die SPD sogar ohne Koalitionspartner regieren.

Nach der Hochrechnung der ARD können die Sozialdemokraten mit 43,7 Prozent der Stimmen rechnen. Im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von etwa 14 Punkten. Die CDU sackt hingegen auf 28,3 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent). Rechnerisch wäre damit in Saarbrücken wieder eine große Koalition möglich, wie schon seit 2012 - nun allerdings unter Führung der SPD. Selbst eine absolute Mehrheit der Sitze ist für die SPD in Reichweite. Ob mit der FDP oder den Grünen andere potenzielle Koalitionspartner überhaupt den Einzug schaffen, ist offen.

Hans will "Konsequenzen" ziehen

"Das ist das Ergebnis harter Arbeit", sagte Rehlinger vor Parteimitgliedern über ihren Sieg und bedankte sich bei der ganzen Landespartei. "Das Saarland hat Rot gewählt", rief Rehlinger der jubelnden Menge zu. Niedergeschlagen dagegen der Wahlverlierer: "Es ist wirklich eine bittere Niederlage für die CDU an der Saar", sagte der abgewählte Hans. "Ich übernehme auch die Verantwortung", sagte der bisherige Ministerpräsident und kündigte "persönliche Konsequenzen" an für "ein Wahlergebnis, das auch mit meiner Person verbunden war". Welche Konsequenzen werde am Montag entschieden.

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Für die kleineren Parteien ergibt sich in der ARD-Hochrechnung folgendes Bild: AfD 5,7 Prozent (6,2), Grüne 5,0 Prozent (4,0) und FDP 4,9 Prozent (3,3). Der Einzug in den Landtag steht damit auf Messers Schneide für die Grünen. Die FDP verpasst ihn wohl. Die Linke wäre nach 12,8 Prozent vor fünf Jahren mit nur noch 2,5 Prozent nicht mehr im Landtag. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet - bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der früher auch einmal sozialdemokratischer Ministerpräsident war. 10,0 Prozent der Stimmen entfallen demnach auf Parteien, die den Einzug in den Landtag nicht schaffen.

Erste Frau an der Landesspitze

Damit hätte die stellvertretende SPD-Bundesvize Rehlinger in ihrer Heimat im zweiten Anlauf den Sprung nach ganz oben geschafft. Die 45-Jährige wäre die erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte ihres Landes. Bundesweit stünden dann vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung - so viele wie noch nie. Die anderen Parteien von Union über Grünen bis Linke haben nur männliche Regierungschefs.

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Rehlinger war mit einem klaren Popularitätsvorsprung in die Landtagswahl gegangen. Laut Infratest dimap hätten bei einer Direktwahl 53 Prozent für Rehlinger und 26 Prozent für den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans gestimmt, berichtet die ARD. Rehlinger lag demnach bei Führungsstärke, Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Sympathie deutlich vorn. Wichtigste Themen für die Wähler und Wählerinnen waren Arbeitsplätze, Energie und Klima sowie Bildung und Schule.

Aufgrund der ersten Zahlen wäre im Saarland eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit CDU als auch Grünen mehrheitsfähig. Reichen könnte es auch für eine sozialliberale Regierung oder eine Ampel-Koalition wie in Berlin, wenn es die FDP in den Landtag schafft. Andererseits wäre selbst eine absolute Mehrheit für die SPD nicht ausgeschlossen, sollten mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Hans' Zukunft ist offen

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Die CDU stellte in Saarbrücken seit fast 23 Jahren ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef. Hans war allerdings zum ersten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Der heute 44-Jährige hatte den Posten 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, die damals aus dem Saarland in die Bundespolitik wechselte. Im Wahlkampf ließ Hans offen, ob er bei einer CDU-Niederlage auch als Vize unter Rehlinger ins Kabinett gehen würde. In allen Umfragen hatte er viel schlechtere Beliebtheitswerte als Rehlinger.

Das Saarland mit lediglich einer Million Einwohnern ist auch das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Der Landtag mit 51 Abgeordneten ist der kleinste in Deutschland. Trotzdem galt die Wahl auch als erster Stimmungstest für die Ampel-Koalition unter SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und die Union unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Es ist ein wirklich großer Sieg der Saarland-SPD", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. In diesem Jahr folgen noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach in Berlin von einem "schmerzhaften Ergebnis" für die Christdemokraten. "Der Regierungsauftrag liegt klar bei der SPD."

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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