Politik

Vorstoß zweier Innenminister Antisemitismus-Statistik soll genauer werden

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Protestkundgebung nach Angriffen auf die Synagoge von Gelsenkirchen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach Angriffen junger Muslime auf Synagogen wächst das Bewusstsein, dass Antisemitismus vielfältig ist. In der Polizeistatistik erwecken Kategorien den Eindruck, dass es vor allem Rechtsextreme sind, die Juden angreifen. Nun könnte das Register präziser werden.

Die Statistiken der Polizei verorten die meisten antisemitischen Straftaten im rechten Spektrum. Gewalt und Hass gegen Juden geht demnach in mehr als 90 Prozent der registrierten Fälle von Neonazis aus, so die aktuellen Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2020. Doch die Statistik könnte verzerrt sein, weil die Kategorien der Polizeistatistik auch alle unklaren Fälle – etwa muslimischen Antisemitismus – pauschal rechts einsortieren. Das soll sich nun ändern. Auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch beginnt, unternehmen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Vorstoß, um die Erfassung von antisemitischen Straftaten bundesweit zu präzisieren.

Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul von der CDU sagte der "Welt": "Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert - Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten." Das hätten auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge, wo es im Mai antisemitische Ausschreitungen gegeben hatte, nochmals deutlich gezeigt. "Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse", betonte Reul. Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg mit einem gemeinsamen Vorstoß voran.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, betonte in der "Welt", dass die Erfassung antisemitischer Straftaten in seinem Bundesland bereits entsprechend geändert worden sei. "Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren", erklärte der CDU-Politiker. Nur so könne man "Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern". Die beiden Bundesländer begründen die Notwendigkeit in einem Beschlussvorschlag laut "Welt" damit, dass "eine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD - PMK) nicht gewährleistet" sei. Die IMK solle sich dafür aussprechen, dass "eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt".

Bann gegen Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen

Einheitlich vorgehen wollen die Innenminister gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit. Der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liegt jetzt vor. "Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe", hatte Strobl der Deutschen Presse-Agentur erklärt.

In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um "konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen", erklärte Strobl.

Schleswig-Holstein will auf der Innenministerkonferenz eine schärfere Strafverfolgung im Zusammenhang mit rechtsextremen und rassistischen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten vorschlagen. Volksverhetzende Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen sollen künftig unter Strafe gestellt werden, "wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Dienstausübung verwendet werden", heißt es in der Beschlussvorlage, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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