Politik

Ermittlungen in Russlandaffäre Anwälte raten Trump von Aussage ab

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Donald Trump soll lieber nichts sagen - könnte dann aber vor eine Grand Jury geladen werden.

(Foto: REUTERS)

"Lügner und Durchstecher", so nennt US-Präsident Trump ehemalige Geheimdienstler, die ihm in der Russlandaffäre schaden könnten. Die Demokraten wollen ein Papier dazu veröffentlichen. Trumps Anwälte raten von einer Aussage beim Sonderermittler ab.

Mehrere Anwälte von Donald Trump haben dem US-Präsidenten laut einem Bericht davon abgeraten, sich in der Russlandaffäre auf eine Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller einzulassen. Sie seien besorgt, dass Trump bei einer Befragung möglicherweise lügen könnte, berichtete die "New York Times" und berief sich dabei auf vier mit der Sache vertraute Personen. Trump selbst hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, er wolle mit dem Sonderermittler sprechen und würde dies sogar unter Eid tun. Es hänge aber von seinen Anwälten ab.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Mueller ermittelt, ob es eventuell illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben. Lehnt der Präsident eine Befragung ab, hätte Mueller die Möglichkeit ihn vorzuladen, damit er vor einer Grand Jury aussagt.

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Robert Mueller untersucht seit Monaten die Verbindungen der Republikaner und Trumps nach Russland.

(Foto: dpa)

Trumps Anwalt John Dowd, sein Stellvertreter und mehrere Berater des Präsidenten seien der Meinung, dass Mueller möglicherweise vor einer solchen Anordnung zurückschrecken werde, schrieb die "New York Times" weiter. Dem Bericht zufolge herrscht unter Trumps Rechtsberatern aber Uneinigkeit über eine Befragung. Sein Anwalt Ty Cobb habe dafür plädiert, mit Mueller zusammenzuarbeiten.

Neues Dokument im Geheimdienstausschuss

Die Entscheidung über ein Gespräch mit dem Sonderermittler ist nicht die einzige heikle Angelegenheit, mit der sich Trump derzeit in der Russlandaffäre konfrontiert sieht. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses votierte einstimmig dafür, dass die Demokraten in der Debatte um das umstrittene Russland-Memo der Republikaner ihr eigenes Papier veröffentlichen dürfen. Es liegt nun an Trump, ob das Dokument freigegeben wird. Er hat fünf Tage Zeit, sich zu entscheiden. Schon in der vergangenen Woche hatten die Demokraten darauf gedrängt, ein Dokument mit ihrer Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen, was der Geheimdienstausschuss aber mit der Mehrheit der Republikaner ablehnte.

Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Papier zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben, das für erheblichen Wirbel sorgte. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps überwachen zu lassen. Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen des FBI unterstrichen werden.

Die oppositionellen Demokraten bezeichneten das Memo der Republikaner als unvollständig und irreführend. Trump selbst sah sich durch das umstrittene Memorandum in den Untersuchungen entlastet. Dass der Geheimdienstausschuss nun einer Veröffentlichung des demokratischen Papiers zugestimmt hat, bringt ihn in eine schwierige Situation. Entscheidet er sich gegen eine Freigabe, könnten ihm die Demokraten das so auslegen, dass ihm die Informationen unliebsam sind und er sie deswegen nicht veröffentlicht sehen möchte. Stimmt er einer Veröffentlichung zu und das Papier untermauert die Darstellung der Demokraten, dass das Memo der Republikaner unvollständig ist, wäre Trump bloßgestellt.

Vor der Entscheidung im Geheimdienstausschuss hatte Trump die Demokraten attackiert. Der Kongressabgeordnete Adam Schiff, Mitglied des Gremiums, sei ein Lügner, schrieb Trump auf Twitter: "Er trachtet verzweifelt danach, sich für Höheres zu empfehlen." In dem Rundumschlag bezichtigte er auch den früheren FBI-Chef James Comey, den früheren Geheimdienstkoordinator James Clapper und den früheren CIA-Chef John Brennan - allesamt über Parteigrenzen hinweg hoch angesehen - "Lügner und Durchstecher" zu sein.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa