Politik

Prozess wegen Volksverhetzung Anwältin: Bachmanns Profil wurde gehackt

06cfaa4ea5ab371b6a70c230e049d472.jpg

Lutz Bachmann und seine Anwältin Katja Reichel.

(Foto: dpa)

"Gelumpe", "Viehzeug", "Dreckspack" - all das will Lutz Bachmann nie bei Facebook geschrieben haben, sagt seine Anwältin vor Gericht. Jemand habe sein Profil gehackt, behauptet die Verteidigung. Ein Video lässt an der Glaubwürdigkeit zweifeln.

Zum Auftakt des Prozesses gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht Dresden hat dieser den Vorwurf der Volksverhetzung zurückgewiesen. Die Verteidigung forderte zudem die Einstellung des Verfahrens. Ihr Mandant habe die Facebook-Einträge, in denen Bachmann laut Anklage Flüchtlinge unter anderem als "Viehzeug" beschimpft haben soll, nicht selbst verfasst, sagte seine Anwältin Katja Reichel.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen Volksverhetzung vor. Bachmann soll im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben. Bachmann habe damit "in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören", sagte Staatsanwalt Tobias Uhlemann bei der Verlesung der Anklage. Er habe die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen, indem er sie "böswillig verächtlich" gemacht und beschimpft habe. Damit habe er zum Hass gegen sie aufgestachelt.

Auf Facebook-Seite eingehackt?

Nach Auffassung der Verteidigung stammen die Einträge hingegen von einer anderen, unbekannten Person. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass Bachmann der Urheber sei. Es sei möglich, "sich auf Facebook-Seiten einzuhacken", sagte Reichel. Darüber hinaus sieht die Verteidigung den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Solche Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Als Beweismittel wurde im Prozess ein Video von einer Rede Bachmanns auf einer Pegida-Kundgebung im Februar 2015 gezeigt, in dem dieser auf die umstrittenen Facebook-Einträge einging. Er habe "ein paar Worte benutzt, wie jeder von uns", sagte Bachmann dort.

Bachmann selbst äußerte sich im Gerichtssaal weder zu seiner Person noch zur Sache. Seine Anwältin sprach von "Vorverurteilungen des Angeklagten" durch Presseberichte. "Das verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens", sagte sie. Über den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens will das Gericht Anfang Mai entscheiden.

Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren

Am ersten Verhandlungstag wurde unter anderem auch eine Zeugin gehört, auf deren Facebook-Seite Bachmann damals die fraglichen Äußerungen gemacht haben soll. Die 38-Jährige berichtete, ihre Mutter habe die Kommentare damals ausgedruckt und einer Dresdner Zeitung übergeben. Danach wurden die Einträge publik.

Im Fall einer Verurteilung wegen Volksverhetzung droht dem Pegida-Gründer, der bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft ist, eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet.

Vor Prozessbeginn versammelten sich mehr als zwei Dutzend Pegida-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude, um den ebenfalls dort wartenden Bachmann zu unterstützen. "Schämt Euch - Freispruch für Lutz Bachmann" und "Merkel muss vor Gericht", war auf Pappschildern zu lesen. Auch im Gerichtssaal, in dem die Zuschauerplätze überwiegend mit Pegida-Anhängern besetzt waren, wurde Bachmann mit Beifall empfangen. Vor dem Gericht versammelten sich auch einige wenige Gegendemonstranten.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.