Politik

"NSU 2.0" in Hessens Polizei? Anwältin wirft Innenminister Untätigkeit vor

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Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält ebenfalls Drohmails.

(Foto: imago images/photothek)

Mit Drohmails wollen Rechtsextreme eine Anwältin und eine Linken-Politikerin aus Hessen mundtot machen. An die Daten dafür sind sie über Polizeiinterna gelangt. Ein Skandal, findet eines der Opfer. Sie macht Innenminister Beuth mitverantwortlich dafür, dass über Monate nichts unternommen wurde.

Die von mehreren Drohschreiben betroffene Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat den hessischen Innenminister Peter Beuth von der CDU scharf kritisiert und ihm Untätigkeit vorgeworfen. Er habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, erklärte Basay-Yildiz. Wie auch im Fall der Linken-Politikerin Janine Wissler wurden vor Versendung der Drohmails an die Anwältin deren persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt.

Im Gegensatz zu Beuth habe die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, wiederholt das persönliche Gespräch gesucht und dafür gesorgt, "dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr 1,5 Jahren geschützt wird", erklärte die Anwältin, die im Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als Nebenklägerin für die Opferfamilien aufgetreten war.

Innenminister Beuth hatte zuvor seinerseits dem LKA schwere Versäumnisse vorgeworfen. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister. Das LKA habe einen Polizisten befragt, diese Information aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel.

Riexinger: "Staat nimmt Bedrohungslage nicht ernst"

Wissler und Basay-Yildiz hatten mehrere Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte. Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, seine Partei und deren Anhänger nicht ausreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen.

"Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" mit Blick unter anderem auf die Todesdrohungen gegen Wissler. "Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter", sagte Riexinger.

Die Morddrohungen gegen Wissler seien ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Das rechtsextreme Netzwerk in den Behörden in Hessen erscheine größer als bisher bekannt. Laut Riexinger gibt es seit Monaten massive Drohungen und Tätlichkeiten gegen linke Politiker und Aktivisten, für die der Parteichef auch die AfD mitverantwortlich macht.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP