Politik

Teure Flüge im Wahlkampf Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen - mit einem Helikopter der Bundespolizei.

(Foto: dpa)

Die Bundeskanzlerin nutzt für ihren Wahlkampf auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Ein Anwalt stellt nun eine Anzeige wegen Untreue gegen Deutschland. Merkel zahle viel zu wenig für ihre Reisen, so der Vorwurf. Die hält sich jedoch an die Regeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht keinen Wahlkampf. Zumindest nicht mit Blick auf die Umfragewerte der Union und ihrer persönlichen Beliebtheit unter Wahlberechtigten. Da die CDU-Chefin trotzdem um Wähler wirbt, braucht sie Transportmittel. Sie benutzt dafür auch Gerät der Bundeswehr sowie der Bundespolizei. Ein Berliner Anwalt hat nun Strafanzeige gegen Merkel gestellt, berichtet der "Spiegel". Grund sei, dass die Kanzlerin viel weniger für diese Reisen bezahle, als sie kosteten. Der Vorwurf laute Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüfe derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Dies geschieht immer, wenn Strafanzeige gestellt wird.

Merkel zahle für sich und ihre Mitarbeiter jeweils rund 500 Euro pro Strecke, wenn sie Hubschrauber oder Jets der Bundeswehr für ihre Wahlkampf- und Parteitermine nutzt, hieß es in dem Magazin. Demnach koste das deutsche Militär eine Flugstunde mit dem Helikopter jedoch 18.000 Euro und mit dem Flugzeug mehr als 30.000 Euro. Solche Flüge können offenbar bis zu vier Stunden dauern.

Merkel hatte Ende August mitgeteilt, sie halte sich an die Regeln, die bereits frühere Bundeskanzler genutzt hätten. Sie sei "immer im Dienst" und müsse je nach Situation schnell zurück nach Berlin fliegen können.

Außerhalb des Wahlkampfes dürfen neben dem Bundeskanzler auch die Bundesminister die Flugbereitschaft nutzen. In den zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist es laut Richtlinie zusätzlich erlaubt, dass die Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien die Flugbereitschaft für Reisen zu Wahlkampfveranstaltungen verwenden - zum gleichen Tarif. Von der SPD hatte bis Ende August niemand im Wahlkampf den Dienst in Anspruch genommen. Von den Sozialdemokraten hieß es dem "Bayerischen Rundfunk" zufolge, die SPD erhalte bereits Wahlkampfkostenerstattung und wolle den Steuerzahler nicht mit Flugkosten zusätzlich belasten.

Nach einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag antwortete die Bundeswehr, Merkel habe die Flugbereitschaft bislang 50 Mal für Wahlkampf- oder Parteitermine genutzt. Die Partei habe für die ersten 14 Flüge im Schnitt rund 1500 Euro bezahlt. Nur die Reisen von CDU-Mitglieder werden berechnet, nicht die der Sicherheitsleute. Die Bundespolizei berechnete bislang sechs Tage, insgesamt 39.500 Euro und damit je Flug rund 6000 Euro. Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner kritisierte laut "Spiegel",Merkel entstehe eine finanzieller Vorteil, weil sie für Wahlkampftermine auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr oder die Bundespolizei zurückgreife.

Quelle: n-tv.de, rpe

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