"Versündigen uns" Arbeitgeberchef Dulger stellt sich in Rentenstreit gegen Kanzler Merz
Der Streit um die Rente spitzt sich zu. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert den kompletten Stopp des Pakets und ein höheres Rentenalter. Er gibt damit einer Gruppe junger Abgeordneter Rückendeckung, die die Auseinandersetzung mit Kanzler Merz gesucht hatten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert, das umstrittene Rentenpaket zu stoppen. "Kabinettsbeschlüsse können geändert werden", sagte Dulger beim Arbeitgebertag in Berlin. "Wenn sie falsch sind, dann muss das Parlament sie ändern." Dulger sagte, die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion hätten seine "volle Unterstützung". Sie hatten die Milliardenkosten des geplanten Pakets zum Thema in der Koalition gemacht.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt die bereits im Bundestag beratenen Reformpläne in jetziger Form ab. Der Arbeitgeberpräsident machte zugleich deutlich, dass er nicht nur das Anliegen der Jungen Gruppe teilt, die Änderungen fordert. Dulger lehnt das gesamte Paket ab. "Vielleicht würde der Politik in dieser Situation eine Denkpause helfen, um danach klug zu entscheiden."
Dulger sagte: Durch die geplante Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent der Löhne bis 2031 "versündigen wir uns an der nachfolgenden Generation." Das werde Deutschland "zusammen mit dem Wahlgeschenk namens Mütterrente" in den nächsten 15 Jahren rund 200 Milliarden Euro kosten - "plus unabsehbarer Folgekosten".
Dulger fordert höheres Rentenalter
Dagegen forderte Dulger ein höheres Rentenalter. "Wenn die Menschen älter werden, muss auch die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben werden", sagte er. Da Fachkräfte fehlen, dürfe es zudem keine vorzeitige abschlagsfreie "Rente mit 63" mehr geben.
Nach Dulger sprechen bei den Arbeitgebern unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU, der Junge-Union-Chef Johannes Winkel und Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD. Merz und Bas wollen, dass das von der Arbeitsministerin eingebrachte Rentenpaket noch im Dezember im Bundestag beschlossen wird.
Der Kritikpunkt der Unionsjungen: Mit Bas' Gesetzentwurf soll das Rentenniveau auch nach 2031 über dem Wert liegen, der ohne Gesetz gelten würde. 48 Prozent Rentenniveau bis 2031 akzeptieren die Unionsjungen, einen Prozentpunkt mehr als ohne Gesetz ab 2032 lehnen sie ab.