Argentiniens Präsident Milei kann aufatmen: Bei den Zwischenwahlen stärken ihm die Bürger den Rücken und statten ihn mit einer Mehrheit für seinen radikalliberalen Reformkurs aus. Korruptionsskandale in seinem Umfeld hatten ihn zuletzt belastet.

Trotz einer Reihe von Korruptionsskandalen in seinem Umfeld und einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei "La Libertad Avanza" (LLA, Die Freiheit schreitet voran) kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 32 Prozent.

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Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt auch als Stimmungstest zur Halbzeit der Präsidentschaft Mileis. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bleibt bislang aus.

Die Partei von Milei war bislang in beiden Kammern in der Minderheit und hoffte darauf, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren. Zuletzt regierte er weitgehend mit Dekreten, immer wieder wurden seine Gesetzesinitiativen im Kongress gestoppt. So ist Mileis ambitionierte Reformagenda ins Stocken geraten.

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Wahl markiert Scheidepunkt

Mit dem Ergebnis vom Sonntag könnte Milei gemeinsam mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate und damit auf das erforderliche Quorum kommen, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Eine genaue Prognose der Sitzgewinne war auf der Grundlage der Teilergebnisse zunächst nicht verfügbar.

Für Milei markiert die Wahl einen Scheidepunkt. Bei der Provinzwahl in der Hauptstadtregion Buenos Aires im September hatte Mileis LLA-Partei eine herbe Niederlage erlitten. US-Präsident Donald Trump hat die weitere massive Unterstützung seines Landes für das finanziell angeschlagene Argentinien von einem für Milei positiven Ausgang der Parlamentswahlen abhängig gemacht.