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Kabinett billigt Reform von 219a Ärzte dürfen über Abtreibungen informieren

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(Foto: picture alliance/dpa)

Schwangere können sich künftig leichter über Möglichkeiten zu Abtreibungen informieren, Werbung dafür bleibt aber verboten. Verzeichnisse sollen Mediziner auflisten, die Abtreibungen anbieten. Außerdem wird die Pille länger von der Kasse bezahlt.

Die Bundesregierung hat die Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Die im Kabinett gebilligte Reform des Strafrechtsparagrafen 219a sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Die von mehreren Bundesministern ausgehandelte Einigung stößt bei den Regierungsfraktionen noch auf Vorbehalte. Deswegen könnte es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen kommen. In der SPD wird die Kritik von Opposition und Frauenrechtlerinnen geteilt, dass Ärzte nicht selbst über ihre Methode des Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. Die Unionsführung hat eine Prüfung des Entwurfs angekündigt.

Der Kompromiss sieht nun auch vor, dass im Internet und bei den Beratungsstellen zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern geführt werden, an die sich die Schwangeren wenden können. Außerdem sollen Verhütungspillen länger von der Krankenkasse bezahlt werden - bis zum 22. Geburtstag und nicht wie bisher bis zum 20. Geburtstag.

Politik an Frauen ausrichten

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a bedeute nach wie vor "eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten". Auch künftig bleibe verboten, auf einer Webseite zu erläutern, wie Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, monierte die Europaabgeordnete. "Noch immer wird behauptet, das sei Werbung." Dies sei falsch: "Es handelt sich um Information."

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte der Zeitung, sie habe sich in dieser Frage immer klar positioniert: "Politik sollte sich an der Mehrheit ausrichten. Und die Mehrheit sind nun mal Frauen."

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/AFP