Politik

Urteil in London gefällt Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden

Noch ist das letzte Urteil wohl nicht gesprochen. Doch nach der Entscheidung eines britischen Gerichts kann Wikileaks-Gründer Assange erst einmal aufatmen. Der inhaftierte Australier wird nicht in die USA ausgeliefert. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Dem 49-Jährigen hätten in Amerika im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Anhänger von Julian Assange jubelten begeistert vor dem Gerichtsgebäude in London, als sie von dem Urteil erfuhren, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Dutzende hatten in Sprechchören "Freiheit für Julian Assange" gefordert. Über eine Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Kaution wird an diesem Mittwoch in London entschieden, teilte die Richterin mit.

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Weltweit machen sich Unterstützer für die Freilassung Assanges stark.

(Foto: AP)

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Der Rechtsstreit dürfte jedoch vorerst in Großbritannien weitergehen, denn gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung

Der Wikileaks-Gründer saß bereits seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draußen waren nicht unbegrenzt möglich. Wegen eines Corona-Ausbruches im Gefängnis wurde zeitweise ein ganzer Block unter Quarantäne gestellt. Familienmitglieder sorgen sich seit langer Zeit um Assanges psychischen und gesundheitlichen Zustand.

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Stimmen, die sich für Assange starkmachen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers. "Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert", sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. "Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen." "Wenn die USA mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich sind und Assange vor Gericht stellen, droht dasselbe Schicksal künftig jedem Journalisten und jeder Journalistin weltweit, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen", sagte Mihr. "Hier stehen die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel."

Quelle: ntv.de, vpe/fzö/dpa