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Das Saarland und Bremen genehmigten bis 2015 die meisten Asylanträge.
Das Saarland und Bremen genehmigten bis 2015 die meisten Asylanträge.(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
Montag, 27. März 2017

Massive Unterschiede: Asyl-Anerkennung hängt von Bundesland ab

Das Schicksal von Asylsuchenden hängt stark von der Zuteilung zu einem Bundesland ab. Eine Studie der Universität Konstanz spricht von einer regelrechten "Asyl-Lotterie". Nur Flüchtlinge aus Syrien haben eine relativ ausgeglichene Anerkennungsrate.

Die Frage, ob ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt wird, hängt offensichtlich nicht nur von seinen Fluchtgründen ab, sondern in erheblichem Ausmaß davon, wo in Deutschland er seinen Antrag stellt. Das geht aus einer Studie der Universität Konstanz hervor. Demnach gibt es trotz eigentlich einheitlicher Regeln teils drastische Unterschiede zwischen den Anerkennungsquoten in den einzelnen Bundesländern.

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nehmen demnach in ihren Entscheidungen über Asylanträge auch Rücksicht auf "wahrgenommene Befindlichkeiten" des Bundeslandes, indem das jeweilige Entscheidungszentrum der Bundesbehörde angesiedelt ist, schreiben die Autoren der Studie, Lisa Riedel und Gerald Schneider, in der "Politischen Vierteljahresschrift". Sie sprechen von einer "Asyl-Lotterie", da das Schicksal der Antragsteller stark von der Zuteilung zu einem bestimmten Bundesland abhänge.

Spitzenreiter bei den Anerkennungsquoten waren in den Jahren 2010 bis 2015 demnach das Saarland mit 69 Prozent und Bremen mit 55,7 Prozent. Schlusslichter waren Sachsen mit 26,9 Prozent und Berlin mit nur 24,6 Prozent. Dieser Unterschied sei im Untersuchungszeitraum - auch bezogen auf einzelne Jahre -grundsätzlich erhalten geblieben, obwohl die Anerkennungsquote bundesweit stark anstieg. Tendenziell habe sich die Differenz sogar noch verstärkt.

Differenzen bei Flüchtlingen aus Irak und Afghanistan

Die Forscher berücksichtigten auch, ob sich die Unterschiede durch einen unterschiedlichen Anteil von Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern in den verschiedenen Bamf-Zentren erklären ließen. Tatsächlich ergaben sich der Studie zufolge für Flüchtlinge aus Syrien relativ ausgeglichene Anerkennungsraten. Größer waren die Differenzen demnach jedoch bei Flüchtlingen aus Irak und Afghanistan. So wurden in Niedersachsen 75,5 Prozent der Asylanträge aus dem Irak anerkannt, in Sachsen-Anhalt dagegen nur 37,5 Prozent. In Nordrhein-Westfalen betrug die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan 34,4 Prozent, in Brandenburg jedoch nur zehn Prozent.

Die Forscher stellen einen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Anerkennungsquoten und sozioökonomischen Merkmalen der Bundesländer her. So ist die Quote in Ländern mit höherer Einwohnerzahl oder solchen mit relativ niedriger Arbeitslosenquote höher als in Ländern mit weniger Einwohnern oder mit relativ hoher Arbeitslosenquote.

Rechtsextreme Stimmung wirkt sich auf Entscheidung aus

Besonders gering ist die Anerkennungsquote der Studie zufolge auch in Bundesländern, in denen eine verhältnismäßig hohe Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe registriert wurde. Offensichtlich wirke sich eine rechtsextreme Stimmung in Teilen der Bevölkerung auch auf Entscheidungen in den Bamf-Außenstellen aus, folgern die Konstanzer Wissenschaftler.

"Eine Bundesbehörde sollte unabhängig von Befindlichkeiten in einem Bundesland entscheiden", kritisierte Schneider. Er sprach sich dafür aus, den Handlungsspielraum des einzelnen Entscheiders einzuschränken. Außerdem sollten die Entscheidungen sowohl individuell wie auch bezogen auf die jeweiligen Bamf-Außenstellen einem Monitoring unterzogen werden, um so "die Grundlage für größere Transparenz" zu legen.

Quelle: n-tv.de