Politik

Warten auf Sicherheitsbericht Asylanträge von Afghanen ruhen vorerst

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Die Behörde wartet derzeit auf einen neuen Sicherheitsbericht des Auswärtigen Amtes.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Wegen des Taliban-Vormarsches dürfen auch afghanische Straftäter vorerst nicht mehr abgeschoben werden. Während das nur wenige Menschen betrifft, geht es bei Asylgesuchen um 10.000 Anträge allein in diesem Jahr. Auch hier gilt nun ein Moratorium, bis die Sicherheitslage neu bewertet ist.

Einen Tag nach dem Abschiebestopp für abgelehnte afghanische Asylbewerber setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auch alle Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen vorerst aus. Das berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf das Bundesinnenministerium. Die Behörde warte nun auf den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der die deutlich verschlechterte Sicherheitssituation in dem Bürgerkriegsland bewerten wird.

Laut dem Magazin haben in diesem Jahr bereits rund 10.000 Afghanen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Die sogenannte Schutzquote liegt demnach bei knapp 40 Prozent. Durch die verschärfte Sicherheitslage könnte die Anerkennungsrate steigen.

Erst am Mittwochmittag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden, dass Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden. Zuvor hatte Seehofer noch tagelang darauf beharrt, insbesondere Straftäter weiter an den Hindukusch abschieben zu wollen. Damit vollführte sein Ressort binnen weniger Stunden eine 180-Grad-Kehrtwende. Am Vormittag hatte sein Sprecher noch gesagt: "Das BMI ist weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten - so schnell wie möglich." Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Seit 2016 sind allerdings nur 1000 Migranten zurückgeschickt worden, überwiegend Straftäter.

Taliban rücken auf Kabul vor

Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Lagebericht für Afghanistan, der eine Hauptgrundlage für Entscheidungen in Asylverfahren und über Abschiebungen ist. Der letzte Bericht stammt von Juli, ist aber wegen des Abzugs der internationalen Truppen und des Vormarschs der Taliban inzwischen überholt. Erst danach könne eine endgültige Entscheidung über Abschiebungen getroffen werden, hieß es im Innenministerium.

Die Islamisten rücken inzwischen immer näher an die Hauptstadt Kabul heran. Die Regierungstruppen haben mittlerweile die Kontrolle über den größten Teil des Nordens und Westens von Afghanistan verloren. Am Nachmittag eroberten die Taliban mit Herat bereits die elfte Provinzhauptstadt binnen einer Woche.

Quelle: ntv.de, mau

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