Politik

Primärüberschuss im Haushalt Athen angeblich zu Zugeständnissen bereit

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Heute Abend trifft Alexis Tsipras auf Merkel und Hollande, am Donnerstag auf Jean-Claude Juncker.

(Foto: dpa)

Offenbar kommt Griechenland seinen Gläubigern entgegen: Athen ist demnach bereit, die Messlatte für seine Sparanstrengungen höher zu legen. Am Abend dann kommen Merkel, Hollande und Tsipras zu einem Treffen zusammen.

Die griechische Regierung ist offenbar bereit, bei den bislang strittigen Zielvorgaben für die Primärüberschüsse im Staatshaushalt (Überschüsse also, die Griechenland hätte, wenn es keine Schulden bedienen müsste) auf die Gläubiger zuzugehen. Wie ein Regierungsvertreter sagte, ist Griechenland nun bereit, unter bestimmten Bedingungen den seitens der Kreditgeber für 2015 geforderten Primärüberschuss von 1,0 Prozent zu akzeptieren.

Griechenland selbst hatte für 2015 bislang lediglich einen Überschuss von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgeschlagen und war damit deutlich hinter der ohnehin schon abgeschwächten Forderung seiner Geldgeber zurückgeblieben. Diese hatten darüber hinaus für nächstes Jahr einen Primärüberschuss, also einen Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung, von 2 Prozent gefordert, für 2017 3 Prozent und für 2018 3,5 Prozent. Griechenland wiederum hatte 1,75 Prozent für 2016 und 2,5 Prozent für 2017 vorgeschlagen.

Treffen von Merkel, Hollande und Tsipras

Am Abend trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und mit dem französischen Präsidenten François Holland zu einem Gespräch über die griechische Schuldenkrise zusammen. Das bestätigte ein deutscher Regierungssprecher am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in der belgischen Hauptstadt. Dabei gehe es um einen "Meinungsaustausch" über den Stand der Gespräche der Institutionen mit der griechischen Regierung.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Rande des Lateinamerika-Gipfels Gespräche mit Regierungschef Tsipras geführt. Beide hätten in Brüssel "detailliert und in einem konstruktiven Klima" ihre Positionen ausgetauscht, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Sie seien übereingekommen, sich am Donnerstag erneut zu treffen. Aus der EU-Kommission hieß es, beide hätten sich darauf verständigt, "weiter an einer für alle Seiten annehmbaren Lösung zu arbeiten", die von den Euro-Ländern gebilligt werden könne.

Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds mit Athen. Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Griechenland im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP/DJ