Politik

Schwere Vorwürfe von Aktivisten Athen soll Migranten für Pushbacks anstellen

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Dem Bericht zufolge sollen Migranten für ihre Arbeit ein Dokument erhalten, das es ihnen ermöglicht, sich frei in Griechenland zu bewegen.

(Foto: picture alliance / Pacific Press)

Seit Jahren wird griechischen Grenzschützern vorgeworfen, Asylsuchende illegal abzuweisen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt einen weiteren schweren Vorwurf: Griechenland soll Migranten einsetzen, um andere Geflüchtete zurückzudrängen - im Austausch für Asylpapiere.

Griechenland soll Asylsuchende für das Zurückdrängen anderer Migranten einsetzen. In einem Bericht macht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den griechischen Behörden entsprechende Vorwürfe. Sie verweist auf Schilderungen mehrerer Afghanen, die demnach von arabischen oder südasiatischen Menschen gewaltsam zurück in die Türkei gebracht wurden.

23 afghanische Asylsuchende gaben laut Human Rights Watch an, zwischen September 2021 und Februar 2022 in der Region Evros zunächst bestohlen und dann in die Türkei gebracht worden zu sein. Sechzehn von ihnen berichteten, dass die Bootsführer, welche sie zum türkischen Ufer des Flusses Evros brachten, Arabisch oder südasiatische Sprachen sprachen.

Die Menschenrechtsorganisation hebt in ihrem Bericht die Aussage eines 28-jährigen ehemaligen afghanischen Soldaten hervor, der angab, im Dezember in die Türkei zurückgeschickt worden zu sein. Das dafür verwendete Boot steuerte demnach ein Pakistaner, mit dem er sich auf Paschtunisch unterhalten konnte. Der Pakistaner habe gesagt: "Wir machen diese Arbeit drei Monate lang und dann bekommen wir ein dreiseitiges Dokument. Damit können wir uns frei in Griechenland bewegen und danach können wir ein Ticket für ein anderes Land bekommen."

Die Menschenrechtsorganisation Josoor zeichnete eine ähnliche Aussage auf. Ein Syrer habe Asylsuchenden mitgeteilt, dass diejenigen, die Englisch sprechen, sechs Monate für die griechische Polizei arbeiten könnten, und "dann werden euch die Asylpapiere gegeben".

Regierung weist Vorwürfe seit Jahren zurück

Den griechischen Grenzschützern wird seit Jahren vorgeworfen, systematisch Asylsuchende entgegen den Bestimmungen des Asylrechts abzuweisen, im Mittelmeer auszusetzen oder gewaltsam in die Türkei zurückzubringen. Die griechische Regierung weist die durch zahlreiche journalistische Recherchen gedeckten Vorwürfe zurück.

Ende Februar hatte sich das UN-Flüchtlingswerk UNHCR besorgt über die "Normalisierung" illegaler Zurückweisung von Migranten an den Grenzen Europas geäußert und verwies besonders auf Griechenland. Dort seien seit Anfang 2020 etwa 540 Vorfälle informeller Abschiebungen registriert worden.

"Es ist unbestreitbar, dass die griechische Regierung für illegale Zurückweisungen an der Grenze verantwortlich ist", erklärte Human Rights Watch nun. "Der Einsatz von Mittelsmännern zur Durchführung dieser illegalen Handlungen nimmt ihr keine Verantwortung ab." Die EU-Kommission solle rechtlich gegen Athen vorgehen, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP

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