Politik

NGO-Beschwerde bei EU-Kommission Athens Umgang mit Flüchtlingen am Pranger

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Die Überreste des Flüchtlingslagers Moria.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Kommission muss sich nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen kritischer mit der Flüchtlingspolitik Griechenlands auseinandersetzen. Sie wollen erreichen, dass Brüssel ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied einleitet.

Zwei Nichtregierungsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik einbringen. Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor, wie sie am Montag erklärten. Sie beziehen sich dabei unter anderem auf "gewaltsame Abschiebungen" in die Türkei.

Die Beschwerde soll den Angaben zufolge am Dienstag von einer niederländischen Anwaltskanzlei eingebracht werden, welche die beiden NGOs vertritt. Oxfam und WeMove Europe wollen damit erreichen, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Griechenland einleitet. Sie prangern ein neues griechisches Asylgesetz an, das in der Praxis vielen Flüchtlingen die Möglichkeit verwehre, gegen Ablehnung ihrer Asylanträge Einspruch einzulegen.

Reformplan angekündigt

Wenn es die EU-Kommission mit dem von ihr angestrebten neuen europäischen Pakt zur Flüchtlings- und Asylpolitik ernst meine, "muss sie ihre Entschlossenheit zeigen, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Menschenrechte und die Menschenwürde respektieren", erklärte die Oxfam-Europadirektorin Marissa Ryan. Die Kommission will am Mittwoch einen Plan zur Reform des europäischen Asylsystems vorlegen.

Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt. Durch die Feuer war das größte griechische Flüchtlingslager völlig zerstört worden. Inzwischen wurde auf Lesbos ein riesiges provisorisches Zeltlager aufgebaut, um einen Großteil der rund 12.000 Flüchtlinge unterzubringen, die nach den Bränden auf der Straße oder Feldern schlafen mussten.

Quelle: ntv.de, shu/AFP