Rosatom darf Fabrik bauenAtom-Projekt in Niedersachsen gibt dem Kreml das nächste Druckmittel
Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter, Inna Sovsun und Gabriela Svárovská
Länder wie Tschechien werden bei der Atomkraft unabhängiger von Moskau. Deutschland geht den entgegengesetzten Weg: Die Bundesregierung genehmigt eine Atombrennstoff-Anlage in Kooperation mit dem russischen Konzern Rosatom. Damit gefährdet sie die sicherheitspolitische Autonomie ganz Europas.
Deutschland betreibt keine Kernkraftwerke mehr. Trotzdem macht die Bundesregierung das Land zu einem Produktionsstandort für Kernbrennstoff mit russischer Technologie. Die Genehmigung für das Atom-Projekt in Niedersachsen wirft tiefgreifende Fragen hinsichtlich der langfristigen Energiesicherheit und der strategischen Souveränität Europas auf.
In Lingen soll Framatome, ein französisches Kerntechnikunternehmen, mit Unterstützung von Rosatom, dem staatlichen russischen Atomkonzern, Brennstäbe herstellen. Über seine Tochtergesellschaft TVEL ist Rosatom der weltweit führende Lieferant von Brennstoff für Kernreaktoren sowjetischer Bauart, die ursprünglich für die Verwendung von Brennstäben aus dem Hause Rosatom konzipiert wurden. Solche Reaktoren sind in Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Finnland in Betrieb.
Wir müssen uns klarmachen: Wir haben es hier nicht einfach mit einer technischen Lizenzfrage oder einer gewöhnlichen Geschäftsbeziehung zu tun. Die Bundesregierung hat eine politische Entscheidung von großer Tragweite mit direkten sicherheitspolitischen Auswirkungen für ganz Europa getroffen.
Russland hat wiederholt seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, langfristige Energiepartnerschaften in ein Druckmittel zu verwandeln. Dieses Muster zeigt sich nicht nur im Erdgassektor, sondern auch in der Atomindustrie, wo Rosatom Kernkraftprojekte in ganz Europa, Asien und Afrika aufgebaut hat und weiterhin unterstützt und damit jahrzehntelange technologische, betriebliche und wirtschaftliche Abhängigkeiten schafft. Sind diese Abhängigkeiten erst einmal etabliert, bieten sie Moskau Möglichkeiten, politischen Einfluss auszuüben und strategischen Druck auf die Partnerländer aufrechtzuerhalten.
Französisches Unternehmen als Deckmantel
Rosatom verbindet zivile nukleare Aktivitäten mit den strategischen Zielen des russischen Staates und dient somit als dessen geopolitisches Instrument. Vor diesem Hintergrund schafft das Projekt in Lingen einen Mechanismus, durch den Rosatom weiterhin in der europäischen Energieversorgung verankert bleibt, während es unter dem Deckmantel eines vertrauenswürdigen Industriepartners - Framatome - agiert. Anstatt sich von Russland zu lösen, begeben sich Deutschland, Tschechien und weitere europäische Staaten in eine neue Abhängigkeit von Technologie, geistigem Eigentum und Know-how aus Russland. Das ist hochgefährlich.
Die Tschechische Republik hat bereits konkrete Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit von Rosatom zu verringern. Der tschechische Energiekonzern ČEZ hat dazu den US-Konzern Westinghouse und Framatome als Lieferanten für Brennstäbe für Temelín ausgewählt, während Westinghouse zudem mit der Lieferung für Dukovany beauftragt wurde. Tschechien hat diese Diversifizierungsstrategie entwickelt, um seine Energiesicherheit zu stärken.
Das Lingen-Projekt stellt die tschechische Diversifizierungsstrategie vor ein ernsthaftes Problem: Wenn Brennstäbe von Framatome auf der Grundlage von Technologie, Lizenzen, Know-how oder Ausrüstung von Rosatom/TVEL hergestellt werden, würde eine neue technologische Abhängigkeit von Russland entstehen - über einen Lieferanten, der eigentlich zur Verringerung der Abhängigkeit von Rosatom ausgewählt wurde. Anstatt wirklich zu diversifizieren, bliebe Tschechien weiterhin von russischer Technologie abhängig.
Ukraine hat bei Atomkraft schon diversifiziert
Auch wenn der Brennstoff dann nicht mehr in Russland hergestellt wird, der Vertrag nicht mit TVEL/Rosatom unterzeichnet wird und das Produkt die Kennzeichnung "Made in Europe" trägt: Der technologische Kern bliebe russisch und Europa von Russland abhängig. Die Abhängigkeit würde lediglich weniger sichtbar, politisch bequemer und damit sogar potenziell gefährlicher.
Befürworter des Projekts argumentieren oft, Europa solle das Monopol von Rosatom nicht durch ein Monopol von Westinghouse ersetzen. Diese Sorge muss man ernst nehmen, sie führt jedoch zu falschen Schlussfolgerungen. Wenn das Monopol das Problem ist, dann ist die Zusammenarbeit mit einem vom Kreml gelenkten ganz sicher nicht die Lösung.
Fälschlicherweise wird die Debatte oft als Entweder-oder-Entscheidung dargestellt, während die Realität komplexer ist. Das spanische Unternehmen ENUSA hat durch die Zusammenarbeit mit Westinghouse bereits Kapazitäten zur Brennstoffherstellung für einen der Reaktortypen sowjetischer Bauart aufgebaut. Die Ukraine hat ihre Kernbrennstoffversorgung erfolgreich diversifiziert und entwickelt ebenfalls eine Produktionslinie für entsprechende Brennstoffe. Dies zeigt, dass europäische Unternehmen das erforderliche Fachwissen und die industriellen Kapazitäten durch Partnerschaften mit westlichen Technologieanbietern und nicht mit russischen Staatsunternehmen erwerben können.
Es ist fatal, dass sich ein führendes europäisches Unternehmen für eine Zusammenarbeit mit Russland entschieden hat, anstatt Partnerschaften mit westlichen Lieferanten anzustreben. Dass die Bundesregierung dieser Zusammenarbeit nun die Genehmigung erteilt hat, ist ein politischer Skandal.
Beteiligung von russischem Personal besonders umstritten
Die Risiken des Projekts gehen weit über die herkömmliche nukleare Sicherheit hinaus. Die vom Bundesministerium für Umwelt und nukleare Sicherheit in Auftrag gegebene rechtliche Bewertung aus dem Jahr 2023 kam zu dem Schluss, dass der Ausbau in Lingen nicht nur als technisches Genehmigungsverfahren betrachtet werden sollte. Darin wurden Bedenken hinsichtlich Sabotage, Einflussnahme auf sicherheitsrelevante Entscheidungen, Technologiebeschaffung und der möglichen Umgehung künftiger Sanktionen aufgezeigt.
Jüngste Fälle, in denen versucht wurde, Dual Use Güter für eine mit Rosatom verbundene Atomwaffenanlage zu beschaffen, liefern ein konkretes Beispiel für solche Risiken. Recherchen des Thinktanks DiXi Group deckten die Beschaffung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch Rosatom auf, die potenziell den militärisch-industriellen Komplex Russlands unterstützen könnten.
Einer der umstrittensten Aspekte des Projekts ist die Beteiligung von russischem Personal. Im Frühjahr 2024 reisten rund 20 Spezialisten von Rosatom nach Lingen, um Ausrüstung zu liefern und Mitarbeiter im Hinblick auf die geplante Produktion von Brennelementen auf Basis russischer Technologie zu schulen. Bei öffentlichen Anhörungen im November 2024 bestätigte Framatome offiziell deren Anwesenheit. In späteren öffentlichen Erklärungen bestritt das Unternehmen jedoch, dass russische Spezialisten das Werk physisch betreten hätten, was zu weiteren Kontroversen über das Ausmaß der Beteiligung von Rosatom führte.
Rosatom ist nicht einfach nur ein Energieunternehmen - es hat trotz weitverbreiteter internationaler Verurteilung eine Schlüsselrolle bei der militärischen Kontrolle und dem Betrieb des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja durch Russland gespielt. Nach Recherchen der Investigativgruppe "Truth Hounds" wurden die Unternehmens-, Verwaltungs- und Finanzstrukturen von Rosatom genutzt, um russische Besatzung und Folter zu unterstützen.
11.000 Menschen in Niedersachsen gegen Projekt
Die Atomfabrik in Lingen ist viel mehr als eine wirtschaftliche Initiative. Sie ist ein geopolitisches Projekt von enormer strategischer Bedeutung. Umso verstörender ist es, wie leichtfertig die Bundesregierung wichtige Teile der europäischen Energieversorgung erneut in die Hände des Kremls legt.
Ein Land, das aus der Kernenergie ausgestiegen ist, läuft nun Gefahr, zu einem Einfallstor für russischen Einfluss im Nuklearbereich innerhalb der Europäischen Union zu werden. Wenn die Zeitenwende einen historischen Bruch mit der Abhängigkeit von Russland, insbesondere im Energiesektor, bedeuten soll, warum sollte Rosatom dann die Möglichkeit erhalten, seinen technologischen Einfluss in Niedersachsen auszubauen?
Die Bundesregierung und die niedersächsischen Behörden müssen auf die 11.000 Menschen hören, die in Niedersachsen bereits Einwände gegen das Genehmigungsverfahren eingereicht haben. Die Bundesregierung muss die Genehmigung umgehend zurückziehen und das Projekt stoppen, solange es auf der Technologie oder Beteiligung von Rosatom beruht. Die europäischen Entscheidungsträger sollten stattdessen auf echte Brennstoffdiversifizierung setzen, die auf der Zusammenarbeit zwischen vertrauenswürdigen westlichen Partnern und dem Aufbau eigenständiger europäischer Kapazitäten basiert. Rosatom gehört nicht in die europäische kritische Infrastruktur, sondern auf die Sanktionsliste.
Andernfalls erhält der Kreml genau das, was er innerhalb der europäischen kritischen Infrastruktur zur Durchsetzung seiner Interessen sucht - eine Hintertür.
Über die Autoren:
Anton Hofreiter sitzt für die Grünen seit 2005 im Bundestag, wo er unter anderem von 2013 bis 2021 den Fraktionsvorsitz innehatte und nun den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union leitet.
Inna Romaniwna Sowsun ist eine ukrainische Politikerin und gehört seit 2019 dem Werchowna Rada an. Sie war von 2014 bis 2016 stellvertretende Ministerin für Erziehung und Wissenschaft der Ukraine.
Gabriela Svárovská ist eine tschechische Politikerin, ehemalige Diplomatin, Publizistin und Menschenrechtsaktivistin. Seit November 2024 ist sie Co-Vorsitzende der tschechischen Grünen (Zelení).