Politik

Verzicht auf Schadenersatz Atomkonzerne ziehen 20 Klagen zurück

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Das Atomkraftwerk Grohnde in der Gemeinde Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont (Niedersachsen).

(Foto: dpa)

Fünf Jahre nach Fukushima und dem andauerndem Streit mit der Bundesregierung um den Atomausstieg zeichnet sich eine Einigung ab: Die Energiekonzerne ziehen etliche Klagen zurück - und können sich im Gegenzug von der Entsorgung atomarer Altlasten freikaufen.

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wollen einen Teil ihrer Klagen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Atommüll-Entsorgung zurückziehen. Das teilten sie in Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen mit, wie Union und Grüne mitteilten. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge geht es um 20 noch ausstehende Klagen. Die Konzerne verzichten demnach auf Schadenersatz für das kurzfristige Herunterfahren von acht Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall von Fukushima.

Darüber würden aber auch Verfahren wegen Zahlungen für das Atommülllager Gorleben und um Vorausleistungen für das Atomendlager Schacht Konrad fallen gelassen. Die Vize-Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Michael Fuchs und Georg Nüßlein, sowie Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßten die Entscheidung: "Das ist ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen zu einer dauerhaften und umfassenden Befriedung des Themas Kernenergie zu kommen."

Die Klagen waren Knackpunkt bei den Verhandlungen über einen separaten Vertrag zur Haftung der Konzerne für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls gewesen. CDU/CSU, SPD und Grüne wollen nun mit ihren Stimmen das entsprechende Gesetz beschließen. Damit könnten sich die Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und ENBW gegen die Zahlung eines Risikoaufschlags von rund 6,2 Milliarden Euro von der unsicheren und teuren Suche sowie dem Bau eines Endlagers für den strahlenden Müll freikaufen.

Konzerne sichern sich doppelt ab

Gleichzeitig würden mit dem Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet werden soll, die Rückstellungen der vier Versorger in Höhe von 17,4 Milliarden Euro für Zwischen- und Endlagerung der alten Brennstäbe aus den Kernkraftwerken in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. Insgesamt flössen dem Fonds, aus dem künftig die Lagerung der atomaren Altlasten bezahlt werden soll, also etwas mehr als 23,5 Milliarden Euro zu. Die Konzerne bleiben lediglich für den Abriss der Meiler zuständig. Das Gesetz soll mit dem Jahreswechsel in Kraft treten.

Parallel dazu verhandeln die Stromriesen mit Bundesregierung und Bundestag über einen Vertrag, der diese Vereinbarung noch einmal zusätzlich stützt. Der Grund: Die Konzerne wollen sich absichern, falls das Parlament in Zukunft das Atomgesetz wieder ändern sollte. Das Vertrauen der Unternehmen in die Politik ist nach dem doppelten Ausstieg aus der Kernenergie und der Energiewendegesetzgebung schwer erschüttert.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/DJ