Politik

USA-Experte zum Waffenrecht "Attentat gibt Waffendebatte neues Gewicht"

RTR3RNSL.jpg

Eine Einschränkung des Waffenrechts wird in den USA als Eingriff in die Bürgerrechte gesehen, so USA-Experte Herz.

(Foto: REUTERS)

Das Massaker in San Bernardino heizt die Debatte um das US-Waffenrecht wieder an. Präsident Barack Obama fordert, die Gesetze zu verschärfen. USA-Experte Dietmar Herz spricht im Interview mit n-tv.de über die schier unüberwindbare Hürde der Waffenlobby.

n-tv.de: Schon in der Vergangenheit gab es eine Vielzahl von Amokläufen in den USA. Warum sollte sich ausgerechnet jetzt etwas ändern?

IMG_4034.JPG

Dietmar Herz ist ehemaliger Staatssekretär des Thüringer Justizministeriums und Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Erfurt.

(Foto: Dominique Daniela Herz)

Dietmar Herz: Es gibt eine Unterscheidung: Das jetzige Attentat in San Bernardino wird der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben. Das gibt der Debatte eine andere Gewichtung. Aber ändern wird sich nichts. Im Gegenteil - die Waffenlobby wird argumentieren, dass man bewaffnet sein muss, um solche Anschläge zu verhindern. Diese Argumentation war bisher nach fast jedem Amoklauf zu hören.

Warum ist es so schwer, eine Verschärfung durchzusetzen?

Wir erleben in den Vereinigten Staaten gerade einen Rechtsruck, der libertäre Gruppen wie die Tea Party stärkt. Für diese Gruppen ist es das wichtigste Dogma, die Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb wird man sich weiterhin erbittert gegen eine Einschränkung des Waffenbesitzes sträuben.

Und Obama hat keine Chance, diese Front zu durchbrechen?

Er hatte zwar die Verschärfung zu einem wichtigen Punkt seiner Präsidentschaft erklärt, konnte da aber nichts erreichen. Das wird dem nächsten Präsidenten oder der nächsten Präsidentin ganz genauso gehen. Die US-Waffenlobby übt großen Einfluss auf den Kongress und ist damit sehr wichtig für die Vorwahlen und die Aufstellung der Kandidaten. Da wird kein Konservativer in die Bresche springen und sich dem Waffenrecht widersetzen.

Warum nehmen sich die USA nicht ein Vorbild an anderen Staaten im Umgang mit Waffen?

Die Amerikaner orientieren sich nicht an anderen. Ein Vergleich mit anderen Ländern spielt also keine Rolle. Die Amerikaner sehen es als ihr Grundrecht, Milizen, also Bürgerwehren, zu bilden - dieses Argument reißt die Waffenlobby in den Debatten gerne aus seinem verfassungsrechtlichen Kontext.

Wäre es zumindest denkbar, dass Menschen auf Flugverbotslisten vom Waffenkauf ausgeschlossen werden?

Die Personen kommen auch auf anderem Wege an Waffen: etwa auf Gun Shows, bei denen Schusswaffen oft ohne jede behördliche Kontrolle verkauft werden. Aber selbst wenn man sie ausschließen würde, wäre es noch immer eine sehr kleine Gruppe. Ich sehe da momentan keine Änderungsmöglichkeiten, jedenfalls nicht durch gesetzgeberische Initiativen. Es könnte sein, dass der Waffenbesitz langfristig von allein wieder auf ein niedrigeres Level zurückfällt. Das wäre sicherlich wünschenswert, ist aber spekulativ und wenn, würde es Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Mit Dietmar Herz sprach Vanessa Kockegei

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema