Politik

Gefechte mit Armenien Auch Aserbaidschan verhängt Kriegsrecht

135937493.jpg

Auf beiden Seiten gab es nach jeweils eigenen Angaben Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Konflikt um die Region Berg-Karabach ist voll entbrannt. Nach Armenien führt nun auch Aserbaidschan den Kriegszustand für einige Regionen ein. Während die EU und Russland zur Waffenruhe mahnen, stellt sich die Türkei hinter ihre "aserbaidschanischen Brüder".

Aserbaidschans Armee und von Armenien unterstützte Rebellentruppen liefern sich in der Kaukasusregion heftige Gefechte. Die Regierungen in Baku und Eriwan geben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation. Während die Türkei Aserbaidschan ihre volle Unterstützung zusicherte, riefen Russland und die EU zu einer sofortigen Waffenruhe auf.

Nach Angaben der pro-armenischen Regionalregierung bombardierte die aserbaidschanische Armee Ziele in Berg-Karabach, darunter auch die Hauptstadt Stepanakert. Aserbaidschans Verteidigungsministerium erklärte dagegen, die Armee habe eine "Gegenoffensive" gestartet, um "Armeniens Militäraktivitäten" in der Region zu stoppen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan rief das Kriegsrecht aus und ordnete die Generalmobilmachung an. Aserbaidschans "autoritäres Regime hat dem armenischen Volk erneut den Krieg erklärt", sagte er im armenischen Fernsehen. "Wir stehen vor einem umfassenden Krieg im Südkaukasus", der für die Region und möglicherweise auch darüber hinaus "unabsehbare Folgen haben könnte".

Baku: "Haben sechs Dörfer befreit"

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew kündigte in einer Fernsehansprache derweil den "Sieg" über die "Separatisten" an. "Die aserbaidschanische Armee kämpft heute auf ihrem Territorium, verteidigt die territoriale Integrität, fügt dem Feind verheerende Schläge zu", erklärte er. Wie die aserbaidschanische Staatsagentur Azertac berichtet, wird das Land in einigen Landesteilen den Kriegszustand verhängen. Dem habe das Parlament bei einer Sondersitzung bereits zugestimmt.

Baku verkündete erste militärische Erfolge. "Wir haben sechs Dörfer befreit", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Regierung in Eriwan wies diese Darstellung zurück. Es handle sich um eine "Provokation", sagte ein Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums der russischen Nachrichtenagentur Interfax. In Berg-Karabach wurden nach offiziellen Angaben 16 Soldaten durch Beschuss getötet und mehr als hundert verletzt. Aserbaidschan teilte mit, dass es fünf Tote und Verletzte in den eigenen Reihen gebe. Unter den Opfern sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz auch Zivilisten.

Die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan befinden sich seit fast 30 Jahren im Konflikt um Berg-Karabach. Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region war zu Sowjetzeiten Aserbaidschan zugeschlagen worden. Pro-armenische Rebellen brachten das Gebiet nach Kämpfen mit rund 30.000 Todesopfern Anfang der 90er Jahre unter ihre Kontrolle.

Ein länger andauernder militärischer Konflikt könnte weitreichende Auswirkungen haben. Russland und die Türkei konkurrieren um Einfluss in der Kaukasusregion. Das ölreiche Aserbaidschan hat seine Armee in den vergangenen Jahren hochgerüstet und kann auf die Unterstützung der Türkei zählen. Russland unterstützt dagegen Armenien, wo es einen Militärstützpunkt unterhält.

Türkei: Unterstützung "mit allen Mitteln"

Ankara sicherte Aserbaidschan umgehend volle Unterstützung zu. "Das türkische Volk wird unsere aserbaidschanischen Brüder wie immer mit allen Mitteln unterstützen", erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Twitter. Der internationalen Gemeinschaft warf er vor, nicht ausreichend auf die "Agression" Armeniens reagiert zu haben. Er rufe die ganze Welt dazu auf, an der Seite Aserbaidschans zu stehen. Er habe seine Solidarität auch in einem Telefonat mit Aserbaidschans Präsident Aliyev ausgedrückt. Erdogan warf Armenien vor, eine Bedrohung für die Region darzustellen. Armeniens Regierungschef Paschinjan warnte Ankara, sich in den Konflikt einzumischen.

Russland forderte die Konfliktparteien auf, die Kämpfe sofort einzustellen und Verhandlungen zu einer Stabilisierung der Lage aufzunehmen. Das Außenministerium sprach von "intensiven Bombardements auf beiden Seiten der Kontaktlinie". Aus Diplomatenkreisen hieß es, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die Minsk-Gruppe der OSZE mit Russland, den USA und Frankreich als Ko-Vorsitzenden stehe dafür als Vermittler bereit, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Nachrichten über die Auseinandersetzungen "alarmieren mich", sagte Maas. Es gebe bereits Berichte über zivile Opfer auf beiden Seiten. "Ich rufe beide Konfliktparteien dazu auf, sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen." EU-Ratschef Charles Michel schrieb in einem Tweet, der einzige Ausweg sei die unverzügliche Rückkehr zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Europarat fordert: Menschenleben schützen

Europarat-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric erklärte, beim Beitritt zum Europarat hätten sich beide Länder verpflichtet, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, "und diese Verpflichtung ist strikt einzuhalten". Pejcinovic Buric rief beide Seiten dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Menschenleben zu schützen. Auch das französische Außenministerium forderte "ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine Wiederaufnahme des Dialogs".

1991 rief Berg-Karabach seine Unabhängigkeit aus; international wird das Gebiet jedoch bis heute nicht als eigenständiger Staat, sondern als Teil Aserbaidschans angesehen. Die Regierung in Baku will die Region wieder vollständig unter ihre Kontrolle bringen, notfalls mit Gewalt. In den vergangenen Wochen hatten sich Armenien und Aserbaidschan gegenseitig Angriffe im Grenzgebiet vorgeworfen. Zuletzt hatte es dort im April 2016 heftige Kämpfe gegeben. Dabei starben mehr als hundert Menschen. 2010 war die bislang letzte große Initiative für einen Frieden zwischen Eriwan und Baku gescheitert.

"Ich bete für den Frieden im Kaukasus", sagte Papst Franziskus in seiner Angelus-Botschaft zu Gläubigen. An die Konfliktparteien appellierte er, mit "Gesten des guten Willens und der Brüderlichkeit" dazu beizutragen, dass Probleme nicht mit Gewalt und Waffen, sondern durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP