Politik

Salvinis Moskau-Connection Auch Italien hat eine Ibiza-Affäre

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Geheimtreffen in Moskau oder nur Geschwätz? Salvinis Ausweichmanöver vor dem Senat in Rom stacheln die Nachfragen erst richtig an.

(Foto: AP)

Was wusste Italiens Innenminister Salvini von einem Treffen in einem Moskauer Hotel, bei dem es auch um eine illegale Finanzierung seiner Partei Lega ging? Der Vizepremier verheddert sich in unglaubwürdigen Ausreden.

Die Moskau-Affäre, die vor knapp zwei Wochen in Italiens politischen Alltag platzte, wird von Tag zu Tag spannender und für den rechtsnationalen Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, brenzliger. Es geht um dubiose Beziehungen zwischen Russland und Salvini-Gefolgsleuten, es geht um eine große russische Erdöllieferung und eine mutmaßliche illegale Parteispende. Es geht um ein geheimes Treffen in Moskau und um den Verdacht, Russland versuche, über Salvinis Partei Einfluss auf die italienische Politik zu nehmen. Das Ganze erinnert an die österreichische Ibiza-Affäre. Mit dem Unterschied, dass es nicht auf der spanischen Mittelmeerinsel anfängt, sondern in der russischen Hauptstadt. Und dass die italienische Regierung noch nicht daran zerbrochen ist.

Moskau 18. Oktober 2018, 9.30 Uhr: Sechs Männer - drei Italiener und drei Russen - sitzen in der Hall des Hotels Metropol und diskutieren über eine russische Erdöllieferung im Wert von 1,5 Milliarden Dollar und eine daraus folgende Spende von 65 Millionen Euro an die Lega. Die finanzielle Abwicklung soll über Mittelsmänner und -Banken erfolgen. Parteispenden aus dem Ausland sind in Italien zwar verboten, doch der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. Denn mit dem Geld will sich die Partei ja nicht bereichern, erklärt einer der Italiener. "Im Mai sind EU-Wahlen. Wir wollen Europa verändern. (...) Salvini ist der erste Mann, der Europa verändern will."

Vor zehn Tagen veröffentlichte die Nachrichtenseite Buzzfeed den Audiomitschnitts dieses Treffens. Die Aufregung darüber war groß und wurde noch größer, nachdem Innenminister und Vize-Premier Salvini den Inhalt als Klatsch abtat und die Vorsitzende des Senats sich weigerte, die Affäre auf die Tagesordnung zu setzen. Das Parlament beschäftige sich nicht mit Geschwätz, erwiderte sie der protestierenden Opposition. Das Abwehrmanöver ging aber nach hinten los und weckte nur noch mehr Neugier.

Wer waren die Männer am Tisch, worum ging es wirklich? Buzzfeed konnte nur einen der Gesprächspartner identifizieren: Gianluca Savoini, einst Salvinis Sprecher, der in seiner Jugend auch Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegte. Heute spielt er über seinen 2014 gegründeten Kulturverband Lombardia-Russia eine wichtige Rolle in den Vernetzungen der Lega mit Russland. Der Website des Vereins ist zu entnehmen, dass die Organisation überparteilich sei, jedoch die Weltanschauung von Präsident Wladimir Putin teile.

Die Jagd nach den Namen der anderen beiden Italiener im Hotel war schon nach wenigen Tagen abgeschlossen. Der römische Rechtsanwalt Gianluca Meranda, dessen internationale Kanzlei vornehmlich italienische und ausländische Erdölgesellschaften und Geschäftsbanken betreut, schrieb selbst an die Tageszeitung "La Repubblica" und wies sich als "General Counsel einer englisch-deutschen Geschäftsbank aus", in deren Namen er an dem Treffen im Metropol teilgenommen habe. Der Deal sei aber letztendlich nicht zustande gekommen. Der dritte Italiener heißt Francesco Vannucci, ist ein ehemaliger Bankangestellter und jetzt Mitarbeiter von Meranda. Von den drei Russen gibt es keine offizielle Identifizierung. Vermutet wird aber, dass unter ihnen auch der Manager Ilya Andreevich Jakunin gewesen sein könnte, der einen guten Draht zum stellvertretenden russischen Regierungschef Dmitri Kosak hat.

Auch die Dementis zum Tonmitschnitt kamen umgehend. Der italienische Energiekonzern ENI, der als Käufer der Erdölpartie angegeben worden war, sowie die Investment Bank Euro-IB, in dessen Namen Maranda angeblich agierte, wiesen jegliche Involvierung von sich. Und auch aus Russland kam eine offizielle Stellungnahme. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte der italienischen Presseagentur Ansa: "Der Kreml hat noch nie Geld an italienische Parteien oder Politiker vergeben."

Auch die Geheimdienste ermitteln

Das Statement hinderte die Mailänder Staatsanwaltschaft nicht daran, Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Parteifinanzierung gegen die drei Italiener einzuleiten und Hausdurchsuchungen anzuordnen. Doch die Moskau-Affäre schlägt noch höhere Wellen. Der Parlamentarische Verfassungsausschuss hat den Chef des Auslandsdienstes zu sich bestellt, um Näheres über den Verband Lombardia-Russia zu erfahren. Dieser steht schon seit längerem wegen seiner Vernetzungen in Russland und im separatistischen Donbass im Visier der Geheimdienste. Was, wenn es sich um ein trojanisches Pferd handelt, mit dem Russland jetzt, wo die ihm wohlgesonnene Lega an der Macht ist, die italienische Politik beeinflussen will?

Salvini hat auf das alles bis jetzt mit betonter Gelassenheit reagiert und sich geweigert, im Parlament Rede und Antwort zu stehen. Er habe nie auch nur einen Rubel von den Russen bekommen, wiederholt er unermüdlich. Was wiederum Herrn Savoini betrifft, so habe dieser eigenmächtig gehandelt. Doch es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Puzzlesteine zutage treten. Je mehr Details bekanntwerden, desto getriebener wirkt der Lega-Chef. Schon seine Distanzierung von seinem ehemaligen Sprecher wirkt unglaubwürdig, denn so fremd, wie er behauptet, sind die beiden sich wohl doch nicht geworden.

Das geheime Treffen

Zurück nach Moskau. Am 17. Oktober 2018, also am Tag vor den Verhandlungen im Metropol, war auch Salvini in der russischen Hauptstadt. Der italienische Industrieverband in Russland hatte ihn zu einem Forum eingeladen. Nach seiner Rede, in der er, entgegen der offiziellen Position der Regierung, der er bekanntlich angehört, die Sanktionen gegen Russland als "wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Wahnsinn" bezeichnete, sollte er eigentlich gleich wieder zurückfliegen. Das sah zumindest das Protokoll des italienischen Botschafters vor. Doch am Tag danach postete Salvini gegen 11 Uhr morgens ein Selfie mit Bier und Hamburger und folgendem Text: "Nach einem Treffen mit italienischen Unternehmern und russischen Ministern, kleiner diätetischer Imbiss am Flughafen #Moskau." Wen er getroffen habe, daran könne er sich beim besten Willen nicht mehr erinnern, antwortet er heute.

Doch über ein geheimes Treffen nach dem Forum hatte Ende Februar schon das italienische Wochenmagazin "L'Espresso" berichtet. An jenem Abend soll sich Salvini mit Kosak getroffen haben, dem russischen Vize-Premier. Danach sei es ins Luxusrestaurant Rusky zum Abendessen gegangen, an dem auch sein Ex-Sprecher Savoini teilnahm. Zwölf Stunden später fand das Treffen im Metropol statt. Kann es wirklich sein, dass ihm Savoini nichts vom Treffen am nächsten Tag gesagt hat?

Ob Salvini sich weiter in Ausreden verheddern wird oder am Ende doch vor das Parlament tritt, ist nicht sicher. Vielleicht hilft ihm der Entschluss von Premier Giuseppe Conte, sich anders zu entscheiden. Dieser hat angekündigt, am 24. Juli dem Parlament über Italiens Beziehung zu Russland berichten zu wollen. Man darf gespannt sein, was er zu berichten hat. Ob und wie sehr die Moskau-Affäre Salvini schadet wird, muss sich noch zeigen. Im Moment scheint sie zumindest seine Lust auf vorgezogene Wahlen gedämpft zu haben, denn bis die Verdachtsmomente nicht vom Tisch sind, wäre er als Premier nicht tragbar.

Quelle: n-tv.de