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Lösung für E-Fuels gefordert Scholz springt Wissing beim Verbrenner-Streit zur Seite

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Er könne Berichte nicht bestätigen, dass es in der EU Unmut über Deutschland gebe, sagte Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)

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Bundesverkehrsminister Wissing kann bei seinem Aufbegehren gegen das EU-weite Verbot der E-Fuels auf die Unterstützung des Bundeskanzlers setzen. Scholz fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wonach synthetische Kraftstoffe nach 2035 genutzt werden dürfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Pochen Deutschlands auf eine Klärung über den Einsatz von Ökosprit bei Autos mit Verbrennermotoren nach 2035 verteidigt. Deutschland stehe mit dem Wunsch einer Klärung nicht alleine, betonte Scholz in Berlin nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Die Grundsatzvereinbarung über ein Aus für den Verbrennermotor 2035 in der EU stehe, betonten beide Politiker. Jetzt gehe es noch um Detailfragen.

Die EU will Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 verbieten. Der endgültige Beschluss musste Anfang März aufgeschoben werden, weil Bundesverkehrsminister Volker Wissing kurzfristig ein Veto einlegte. Er fordert eine verbindliche Festlegung auf eine Ausnahmeregel für Autos mit Verbrennungsmotor, die E-Fuels tanken.

Die Bundesregierung besteht gegenüber der EU-Kommission auf die Zusage der Technologieoffenheit, nach der der Verbrennermotor in Autos künftig noch genutzt werden kann, wenn das Fahrzeug emissionsfrei fahren kann. Die Kommission habe sich verpflichtet, einen Vorschlag vorzulegen, betonte Scholz. Er könne Berichte nicht bestätigen, dass es in der EU Unmut über Deutschland gebe, fügte er hinzu. "Ich bin optimistisch, dass wir dies klären können", sagte Kristersson.

Wissing verteidigte unterdessen seine Verkehrspolitik gegen Kritik des Umweltbundesamtes (UBA) an den hohen Treibhausgasemissionen. "Die für unseren Bereich für das Klimaschutzsofortprogramm vorgelegten Maßnahmen sind bereits in Umsetzung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Antriebswende ist eingeleitet und ihr Hochlauf nimmt immer mehr zu."

BMW und Porsche halten E-Fuels für sinnvoll

Wissing verwies unter anderem auf die steigende Zahl von Elektroautos. "Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur kommt voran." Die staatlichen Förderprogramme zum Umrüsten von Dieselbussen auf E-Busse seien "stark nachgefragt" und das 49-Euro-Ticket werde "ein attraktives Angebot für den Umstieg auf den ÖPNV" schaffen, sagte Wissing.

Als "Hauptproblem" bezeichnete er die Bestandsflotte der Fahrzeuge in Deutschland. "Für sie benötigen wir dringend alle Instrumente, um sie klimaneutral zu machen - etwa synthetische Kraftstoffe, mit denen wir Emissionen verringern können." Dabei spielte er erneut auf den Streit mit der Kommission um E-Fuels an.

Mehrere Autohersteller unterstützen Wissings Forderung. Wie Porsche spricht sich auch der Autobauer BMW für die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, aus. E-Fuels seien die einzige Möglichkeit, im Fahrzeugbestand "einen substanziellen Beitrag zu leisten", sagte BMW-Chef Oliver Zipse bei der Vorstellung der Jahresbilanz. "Ich stimme den Kollegen, die das befürworten, sehr zu - auch insbesondere, weil unsere Motoren darauf vorbereitet sind."

Vor wenigen Tagen hatte Porsche-Chef Oliver Blume, gleichzeitig Chef des Volkswagen-Konzerns, E-Fuels als "sinnvolle Ergänzung im Bestand und in der Nische" verteidigt. Synthetische Kraftstoffe können aus Wasserstoff und CO2 klimaneutral hergestellt werden, sie gelten aber noch als zu teuer und ineffizient. Derzeit wird der Kraftstoff nur in Pilotanlagen produziert. Audi betreibt eine Versuchsanlage in der Schweiz, Porsche baut eine Versuchsanlage in Chile. Darüber hinaus spielen E-Fuels für die Autoindustrie derzeit praktisch keine Rolle.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 15. März 2023 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, lve/AFP/rts

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