Politik

Von Kämpfern und Zauderern Auf die Union warten stürmische Zeiten

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Die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten findet zum dritten Mal im Kloster Seeon statt.

(Foto: dpa)

Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung, auch Annegret Kramp-Karrenbauer kommt. Von dem Treffen dürften einige Signale ausgehen: Wie geht es weiter mit dem Verhältnis von CDU und CSU, wie mit Horst Seehofer? Und was macht eigentlich Friedrich Merz?

Alle Jahre wieder treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU gleich nach Silvester zur Klausur. Früher im berühmten Wildbad Kreuth, nun in Seeon, in einem Kloster direkt am traumhaften Chiemsee. Die Idylle, die man vermitteln möchte, schimmert allenfalls an der Oberfläche. Denn die Zeiten sind unruhig, nicht nur für die CSU: Ein harter Brexit droht Großbritannien und Europa in eine tiefe Krise zu reißen, die Europawahl im Mai könnte Populisten und europafeindliche Parteien stärken, im Herbst finden in Ostdeutschland drei Landtagswahlen statt, die möglicherweise die Republik erschüttern. Dazu die Fragen: Wie lange hält die Koalition? Und wer greift nach dem Kanzleramt, wenn Angela Merkel gehen muss?

All dies wird im Kloster Seeon eine Rolle spielen. Dieses Mal will die CSU nicht provokativ, sondern konstruktiv auftreten. Als Gast hat sie sich am Freitag den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar eingeladen, dessen Land besonders vom britischen EU-Austritt betroffen ist. Im Mittelpunkt der Klausurtagung steht allerdings nicht der Brexit, sondern die politische Zukunft der Union. Die dürfte selbst dann stürmisch werden, wenn sich ein Streit wie im Sommer 2018 nicht wiederholt. Auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird in Seeon auftreten, zum Abschluss am Samstag. Ein Überblick über Protagonisten und Karrieren.

Horst Seehofer - der unberechenbare Kämpfer

Das politische Jahreshoroskop für den Bundesinnenminister und CSU-Parteichef zeigt eigentlich nur eine Veränderung an, die definitiv kommt: Auf einem Parteitag am 19. Januar wird Seehofer den CSU-Vorsitz an Markus Söder abgeben. Damit erreicht der schier endlose Kampf zwischen den beiden Politikern doch noch sein Finale. Horst Seehofer war in letzter Zeit gesundheitlich immer mal wieder angeschlagen, doch seine Zukunft sieht er im Innenministerium. Selbst das schlechte Abschneiden der CSU bei der Wahl in Bayern beendete seine Karriere nicht. Das Amt als mächtiger Bundesinnenminister macht ihm weiterhin viel Spaß. Vorfälle wie die Angriffe von Asylbewerbern in Amberg dürften Seehofer darin bestätigen, der beste Mann für den Posten zu sein.

Prognose: Horst Seehofer bleibt in Berlin - zumindest so lange Merkel Kanzlerin ist.

Angela Merkel - Frontfrau auf Abschiedstour

Die Kanzlerin kommt zwar nicht nach Seeon, mittelbar ist sie dennoch anwesend. Auch wenn Merkel im Ausland und in der deutschen Bevölkerung weiterhin großes Vertrauen und riesigen Respekt für ihre Arbeit genießt, scheinen einige in der Union kaum abwarten zu können, dass sie auch im Kanzleramt ihre Sachen packt. Das könnte noch etwas dauern. Nicht einmal eine Kabinettsumbildung zugunsten von Friedrich Merz ist zu erwarten. Denn warum sollte die Kanzlerin dem Hoffnungsträger vieler CDU-Nostalgiker eine politische Bühne zur Profilierung geben?

Prognose: Angela Merkel wird auch 2019 unaufgeregt weiterarbeiten. Zu viele Probleme müssen angepackt werden: Brexit, Trouble mit Trump, Europawahl, insgesamt vier Landtagswahlen und die angeschlagene SPD muss auch noch bei Laune gehalten werden. Von den Sozialdemokraten hängt ab, ob Merkel Kanzlerin bleibt. Und von den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Sollte die AfD dort stärker werden als die CDU, würden die Rufe nach Merz lauter.

Markus Söder - Chamäleon mit hartem rechten Haken

In Zukunft wird kein Parteichef von CDU und CSU mehr der Bundesregierung angehören. Kramp-Karrenbauer ist "nur" CDU-Chefin, Söder ist immerhin Ministerpräsident. Hier wird sein Schwerpunkt bleiben, er wird weiter in Bayern an seinem Profil arbeiten. Ob er seinen Kurs, als netter und konstruktiver Landesvater aufzutreten, lange durchhält, bleibt spannend. In Berlin wird Söder zeigen wollen, wie wichtig die Christsozialen in der Union sind. Abzuwarten ist, ob wirklich alle der drei CSU-Minister im Bundeskabinett darauf verzichten werden, seine Autorität zu untergraben - Seehofer ist bekanntlich immer für eine Überraschung gut.

Prognose: Markus Söder wird die ungewisse Lage um Merkel und Kramp-Karrenbauer beobachten und handeln, wenn er es für notwendig hält. Da ist er ähnlich unberechenbar wie sein alter Widersacher. Doch wird sich Söder nicht so derbe aufführen wie Seehofer in der Vergangenheit.

Annegret Kramp-Karrenbauer - CDU-Chefin mit vielen Risiken

Vom Parteitag Anfang Dezember konnte die neu gewählte CDU-Vorsitzende viel Rückenwind mitnehmen. Die Unruhe wird dennoch bleiben. So lobte Wolfgang Schäuble in Interviews wieder seinen Favoriten Merz und bezweifelte, dass Kramp-Karrenbauer automatisch Kanzlerkandidatin werden müsse. Doch ist AKK, wie sie allgemein genannt wird, eine erfahrene Politikerin, die sich mit Machtkämpfen nicht aus der Ruhe bringen lassen wird. Sie weiß, dass sie der CDU ein neues Profil geben muss. Gemeinsam mit ihrem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak wird sie allein an Erfolgen gemessen werden. Vor allem die Wahlen in Sachsen und Thüringen im Spätsommer 2019 sehen viele in der Union als Gradmesser. Sollte die CDU dort hinter den eigenen Ansprüchen bleiben, könnte es nicht nur für Merkel ungemütlich werden, sondern auch für diese beiden. Dann wäre ein politisches Erdbeben nicht ausgeschlossen, das auch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer umreißt.

Prognose: Wenn AKK die Partei thematisch neu aufstellen kann und die CDU bei der Europawahl und den Landtagswahlen gut abschneidet, steht ihrer Kanzlerschaft nichts im Wege.

Alexander Dobrindt - gewiefter Statthalter mit schwindenden Verbündeten

Er gilt als gradliniger, strategischer Kopf: Alexander Dobrindt, der mächtige Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Bei Pressekonferenzen wirkt er oft trocken und klingt, als wäge er jedes Wort sorgfältig ab. Fast schon wie ein Sprachcomputer formuliert Dobrindt selbst Kampfansagen an politische Gegner. Sobald die Mikrofone ausgeschaltet sind, überrascht der Oberbayer mit Selbstironie und trockenem Humor. Öffentlich scheint Dobrindt diese Seite nicht zeigen zu wollen. Der langjährige Gefolgsmann von Horst Seehofer kommt zwar auch mit Manfred Weber und Markus Söder gut klar, doch sind die Bande nicht so eng. In den vergangenen Monaten hielt er sich auffällig zurück - zu unklar war, ob Weber oder Söder Parteichef wird oder ob Seehofer am Ende doch weitermacht. Dem neuen Parteichef im fernen München muss Dobrindt noch zeigen, dass er der Richtige an Spitze der CSU-Landesgruppe ist.

Prognose: Dobrindt wird sich an Antreiber der Großen Koalition inszenieren, dabei aber auch genau zuhören, wie sich Söder verhält. Ein thematischer Frontal-Angriff wie bei der Flüchtlingspolitik ist von Dobrindt vorerst nicht zu erwarten. Dafür gibt es zu viel Kritik aus der CSU an ihm.

Manfred Weber - europäischer Netzwerker mit Riesenaufgabe

Ausgerechnet aus der vormals sehr europakritischen CSU kommt der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volksparteien (EVP) für die Europawahl. Manfred Weber, der überzeugte Europäer aus Niederbayern, hat sich gut mit Söder arrangiert und bekommt auch von der CDU die volle Unterstützung für seinen Wahlkampf. Webers Aufgabe wird es sein, die Europäische Union zusammenzuhalten. Entscheidend dabei ist die Frage: Wird ein ungeregelter, harter Austritt Großbritanniens die EU wieder mehr zusammenstehen lassen oder extreme Parteien beflügeln?

Prognose: Manfred Weber könnte 2019 der wichtigste Mann in der CSU werden. Auch die CDU weiß, dass sie in Weber den wichtigsten Verbündeten in Brüssel hat.

Friedrich Merz - Zauderer, der wieder gerufen werden will

Und was macht Friedrich Merz? Das fragten sich viele Beobachter im Vorfeld des CDU-Parteitags. TV-Auftritte von ihm gab es nur bei ARD und ZDF, Interview am liebsten in der "Bild"-Zeitung. Beraten von einer PR-Agentur, enttäuschte er seine Anhänger und verlor die Wahl um den CDU-Vorsitz gegen AKK mit einer schwachen Rede. Auf die Frage vom Parteitagspodium, ob er denn nicht für das Präsidium antreten wolle, schüttelte Merz den Kopf. Der Wirtschaftsflügel der CDU und seine Unterstützer aus Baden-Württemberg fordern trotzdem einen wichtigen Posten für ihn. Nur welchen? Ein Ministeramt in diesem Kabinett gibt es für ihn nicht. Und die Arbeit in den Parteigremien scheint ihm zu anstrengend zu sein. Nach Seeon wurde er nicht eingeladen.

Prognose: Merz wartet ein zweites Mal darauf, gerufen zu werden. Doch ist die Enttäuschung über sein Verhalten beim Parteitag auch bei vielen seiner Fans groß. Die Bühne, die er sich wünscht, wird sich ihm vorerst nicht auftun. Merz' Chance auf einen Karrieresprung kann nur in katastrophalen Wahlergebnissen 2019 für die CDU liegen. Aber auch nur dann, wenn er sich im Wahlkampf nicht zu sehr und nicht zu wenig engagiert hat. Es wäre die Rolle, die Schäuble ihm von Anfang an zugeschrieben hatte: die des Retters in stürmischen Zeiten.

Quelle: n-tv.de

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