Politik

So wird die Politik-Woche Aufräumen nach dem Maaßen-Beben

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Der Maaßen-Deal bietet viel Angriffsfläche.

(Foto: dpa)

Fall Maaßen gelöst - jetzt kann regiert werden? Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung die jüngste Krise erst einmal aufarbeiten muss. Weitere personelle Konsequenzen sind möglich. Die Vorschau auf die Woche in der Berliner Politik.

Die Affäre um Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen ist geklärt. Erneut. Die SPD, die erst lautstark seine Entlassung gefordert hatte und dann seiner Beförderung zustimmte, wollte doch noch einmal nachjustieren, nachdem es in der Partei begann zu brodeln. Jetzt wird Maaßen nicht Staatssekretär, sondern "Sonderberater" des Innenministers. Sein Gehalt, das schien für die Außenwirkung wichtig zu sein, wird nicht erhöht, sondern bleibt auf der Stufe B9 (rund 10.700 Euro monatlich).

Es ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass die neue Regierung an einem vergleichsweise kleinen Problem zu zerbrechen droht. Man ist versucht, sich zu fragen, was wohl passiert, wenn es einmal eine wirklich ernste Herausforderung gibt. Die alte Rivalität zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer ist nur vertagt und nicht gelöst. Die Lehren der vergangenen Woche? Seehofer etwa ist bereit, Merkel und die SPD in jeder denkbaren Form vorzuführen. Die SPD hat offenbar jede Durchsetzungsfähigkeit und das Gespür für das, was ihre verbliebenen Wähler sich wünschen, verloren. Die Kanzlerin trägt jede Entscheidung mit, Hauptsache, die GroKo bleibt am Leben. Vor allem aber: Es ist eine Frage der Zeit, bis der Streit wieder aufbricht.

Die neue Woche beginnt mit der Aufarbeitung der Krise und es deutet vieles daraufhin, dass sich die GroKo erst einmal weiter um sich selbst drehen wird.

Rumoren in der Unionsfraktion

Am Montag tagt in Berlin der Vorstand der SPD. Ganz oben auf der Tagesordnung dürfte hier Maaßen stehen. Bei dem Treffen könnte es ungemütlich werden. Schon in der vergangenen Woche war aus Parteikreisen zu hören, wie groß das Konfliktpotenzial ist. Parteichefin Andrea Nahles wird alles versuchen, den Vorstand hinter ihrer Linie zu einen. Am Nachmittag könnte der Zank weitergehen: Dann trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung.

Am Dienstag dann wird es bei der Union spannend: Die Fraktion von CDU und CSU wählt einen neuen Vorsitzenden. In einer Kampfkandidatur wird der amtierende Fraktionsführer Volker Kauder von seinem Stellvertreter Ralf Brinkhaus herausgefordert. Das ist ungewöhnlich und kann durchaus als Zeichen verstanden werden, dass es auch in der Unionsfraktion brodelt. Mit Kauders Führungsstil sind offenbar vor allem viele Konservative unzufrieden, mit dem von Parteichefin Merkel möglicherweise auch. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt zwar, es sei "demokratische Normalität", dass es Gegenkandidaten gebe. Üblich ist es nicht: Bisher hat Merkel Vorschläge gemacht, die meist ohne Gegenstimme angenommen wurden. Die Abstimmung und die Frage, wie viele Stimmen Brinkhaus bekommen wird, kann als Gradmesser für die Stimmung innerhalb der Unionsfraktion gesehen werden.

Gelegener Besuch vom Bosporus?

Auch im Bundestag wird in dieser Woche wieder debattiert. Am Mittwoch muss sich Bundeskanzlerin Merkel in dem neuen Format "Fragestunde" den Abgeordneten stellen. Der dem einfachen Bürger nicht mehr vermittelbare Maaßen-Deal bietet viel Angriffsfläche, die Opposition wird sich die Hände reiben. Merkel muss sich auf bissige Fragen aus den Fraktionen von FDP, AfD, Grüne und Linke einstellen.

Am Abend dann treffen sich in München vor der bayerischen Landtagswahl die Spitzenkandidaten der CSU, Markus Söder und der Grünen Ludwig Hartmann zum TV-Duell. Wie kontrovers die Runde wird, bleibt abzuwarten: Immerhin wird Grünen und CSU nachgesagt, möglicherweise in Bayern nach der Wahl eine Koalition einzugehen.

Das Sitzfleisch der Parlamentarier wird vor allem am nächsten Tag weiter strapaziert: Die Tagesordnung des Bundestags reicht von 9 Uhr morgens bis kurz nach Mitternacht. Dabei geht es unter anderem um ein Einwanderungsgesetz, um Personal in der Pflege und Änderungen im Asylgesetz, deutsche Rüstungsproduktion im Ausland und Freiwilligendienste.

Ende der Woche bekommen Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Besuch von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Besuch dauert zwei Tage - Berlin und Ankara scheinen sich ein Signal für einen Neuanfang in den türkisch-deutschen Beziehungen zu erhoffen. Doch viele Politiker haben schon jetzt ihr Fernbleiben von dem geplanten Staatsbankett angekündigt: Die Stühle von Abgeordneten der FDP, Grünen, Linken und AfD werden leer bleiben. Im Umfeld von Erdogans Besuch sind etliche Demonstrationen angemeldet.

Der Besuch des Machthabers vom Bosporus wird von vielen Politikern verurteilt. Der Regierung um Angela Merkel kommt er dagegen möglicherweise sogar ganz gelegen, um von der peinlichen Polit-Posse um den Geheimdienstchef abzulenken und die Aufmerksamkeit auf ein außenpolitisches Thema zu lenken.

Quelle: ntv.de

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