Politik

"Kritik auf AfD Level" "Aufstehen" empört mit Rundfunk-Tweet

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Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist Aushängeschild der Bewegung "Aufstehen".

picture alliance/dpa

Auf Twitter nimmt die linke Bewegung "Aufstehen" mit einer Grafik höhere Rundfunkbeiträge ins Visier - und gerät damit ihrerseits ins Kreuzfeuer. Die Kritiker kommen auch aus den Reihen der Linken. Einer sieht in der Wortwahl des Tweets Ähnlichkeiten zur AfD-Rhetorik.

Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung "Aufstehen" um Sahra Wagenknecht für Empörung gesorgt. In der auf Twitter geteilten Grafik hält ein mit "ARD" und "ZDF" beschrifteter Mann einen anderen kopfüber und schüttelt ihn, wobei offenbar Geldscheine aus seinen Kleidern fallen. "Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!", steht unter anderem darauf geschrieben. Dazu die Forderung: "Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!"

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Vor allem über den Begriff "Regierungsrundfunk" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regen sich andere Twitter-Nutzer auf. "'Regierungsrundfunk' - ernsthaft (...)?", fragte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt. "Das ist wirklich peinlich. Kritik auf AfD Level", schrieb der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. "Fehlt nur noch der Begriff 'Altparteien'."

Zu der Bewegung "Aufstehen" gehören auch viele Parteikollegen von Movassat, ihr Aushängeschild ist Linke-Fraktionschefin Wagenknecht. Die im Sommer von ihr gegründete "Aufstehen"-Bewegung hatte eigenen Angaben zufolge zuletzt rund 167.000 Unterstützer.

AfD will Rundfunkbeitrag abschaffen

Der "Aufstehen"-Tweet ähnelt nach Inhalt und Wortwahl der AfD-Linie. Diese hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert, den Rundfunkbeitrag ("Zwangsbeiträge") ganz abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle grundlegend reformiert und zu einem schlanken "Bürgerrundfunk" mit Zugang für freiwillige Zahler umgestaltet werden.

Mit dem Tweet bezieht sich "Aufstehen" auf die jüngste Forderung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach höheren Beiträgen. Dieser betonte in einem Interview Ende Dezember, dass die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro nicht mehr dem realen Aufwand entspreche. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut hält eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags für notwendig. "Ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten", sagte Bellut Ende Dezember.

Quelle: n-tv.de, kst /dpa

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