Wie lange hält sich Starmer?"Die Chancen, dass Nigel Farage Premier wird, sind stark gestiegen"
Reform UK dominiert die Umfragen in Großbritannien. Die Partei von "Mister Brexit" Nigel Farage überholt die Konservativen rechts und schüttelt das Zweiparteiensystem durch. Experte Nicolai von Ondarza erklärt Farages Aufstieg und Politik - und warum Premier Keir Starmer in einer tiefen Krise steckt.
ntv.de: Wird Nigel Farage der nächste Premierminister Großbritanniens?
Nicolai von Ondarza: Die Chancen, dass Nigel Farage Premier wird, sind auf jeden Fall stark gestiegen. Seine Partei Reform UK liegt seit einigen Monaten in den Umfragen klar vorn. Man muss aber auch sagen, dass die nächsten regulären Unterhaus-Wahlen erst 2029 stattfinden. Bis dahin kann noch viel passieren, die britische und internationale Politik ist ja gerade in großer Unruhe.
Großbritannien hat ein Mehrheitswahlsystem, bei dem nur der Abgeordnete ins Unterhaus einzieht, der den Wahlkreis gewinnt. Was bedeuten da solche Umfragewerte wie für Reform UK?
Zum Vergleich: Die jetzige Labour-Regierung hat 2024 mit etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen eine überragende absolute Mehrheit im Parlament errungen. Derzeit liegt Reform UK je nach Umfragen auch ungefähr bei 30 Prozent. Wenn das so bleiben würde, dann hätte Farage eine deutliche absolute Mehrheit. Das sagen zumindest die Umrechnungen der Umfrageergebnisse auf die Sitzverteilung im Unterhaus.
Löst Reform UK damit die Konservativen als Gegenpart zu Labour ab?
Das wird sich bei den nächsten Wahlen herausstellen. Das britische Wahlsystem erlaubt eigentlich nur eine Partei in jedem politischen Lager. Deswegen standen sich jahrzehntelang immer Labour und die Konservativen gegenüber. Alle Versuche, eine starke dritte Partei zu etablieren, wie beispielsweise die Liberaldemokraten, sind nie über eine gewisse Schwelle hinausgekommen. Britische Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass sich mittelfristig nur eine Partei im rechten Lager durchsetzen wird. Und aktuell liegt das Momentum klar bei Nigel Farage. Noch aber haben die Konservativen die größere Maschinerie, mehr Abgeordnete und sie sind auch in den regionalen Parlamenten etablierter.
Im Januar sind mehrere Abgeordnete der Konservativen zu Reform UK gewechselt. Ist das schon eine größere Bewegung?
Es sind noch Einzelpersonen und es waren vor allem Leute, die in jüngerer Zeit prominente Posten verloren haben und ihren politischen Erfolg jetzt bei Reform UK suchen. Die bekanntesten Beispiele sind Robert Jenrick und zuletzt Suella Braverman. Sie gehörten zwar dem rechten Flügel der Konservativen an, waren aber nicht so weit von der Parteilinie entfernt. Die konservative Parteichefin Kemi Badenoch hat nach den Abgängen auch klargestellt, dass sie die Partei nicht wieder Richtung Mitte orientieren wird.
Bewegen sich die Konservativen wegen Reform UK nach rechts?
Sie versuchen, große Teile der Politik von Reform UK zu übernehmen. Selbst Boris Johnson als starker Brexit-Befürworter hatte immer noch einen liberalen Anteil in seiner Politik, zum Beispiel beim Thema Einwanderung. Die jetzigen Konservativen sind da deutlich härter, sie wollen etwa die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen und haben sich auch von der Klimapolitik vorangegangener konservativer Regierungen verabschiedet.
Wie erklären Sie sich, dass Reform UK in recht kurzer Zeit aufsteigen konnte?
Das hat zwei Gründe: Einerseits die große Unzufriedenheit der Briten gegenüber der Politik. Die Wahl 2024 war ja keine Liebeserklärung an Labour, sondern eine Abwahl der Konservativen. Von den Leuten, die Labour gewählt haben, waren viele sehr schnell enttäuscht von Keir Starmer, weil der erhoffte große Wechsel nicht gekommen ist und das Land wirtschaftlich weiterhin große Probleme hat. Erst haben sich viele Wähler von den Konservativen abgewendet, jetzt von Labour - sowohl in Richtung Reform, aber auch in Richtung der Grünen und der Liberaldemokraten, die beide in Umfragen viel höher stehen als bei der Wahl 2024.
Was ist der zweite Grund?
Auf der anderen Seite sind viele früher konservative Wähler zu Reform gewechselt, weil sie sich gesagt haben: Wenn die Konservativen schon nicht mehr die Regierung stellen, dann wählen wir lieber gleich eine klar rechte Politik.
Farage war eines der prägenden Gesichter der Brexit-Kampagne. Aktiviert er jetzt wieder dieselbe Klientel?
Es ist eine Kombination. Zwar halten ungefähr 60 Prozent der Briten den Brexit heute für einen Fehler. Damit gibt es aber immer noch 30 bis 35 Prozent, die nur Fehler bei der Umsetzung sehen. So argumentiert auch Farage und wird deshalb von diesen Leuten gewählt. Allerdings greift er in seiner Kampagne den Brexit kaum noch auf. Seine wichtigsten Themen sind die Einwanderung, aber auch die Klimapolitik. Hinzu kommen Themen, die denen von US-Präsident Donald Trump entsprechen: Farage verspricht zum Beispiel die Einführung einer ICE-Behörde wie in den USA.
Kann man Farage in die rechtspopulistischen Parteien in Europa einordnen?
Das ist gar nicht so leicht. Ich würde ihn zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Französin Marine Le Pen sehen. Er ist sicher nicht so extrem wie Viktor Orban oder die AfD. Zum Beispiel hat er dem britischen Rechtsextremen Tommy Robinson den Beitritt zu Reform UK verweigert. Das zeigt, dass er eher im rechtspopulistischen und nicht im rechtsextremen Lager zu verorten ist. Seine Politik legitimiert er zwar auch durch Trump, aber er ist da immer noch viel vorsichtiger als andere Rechtsaußenparteien in Europa.
Hat Farage enge Verbindungen zum Trump-Lager und zur MAGA-Bewegung?
Ja, die hat er. Er hat sich immer damit gebrüstet, in Europa einen der engsten Kontakte zu Trump zu pflegen. Und die MAGA-Bewegung feiert ihn immer wieder als "Mister Brexit". Allerdings ist von außen nicht so klar zu sehen, wie eng die Beziehung tatsächlich ist. Die vergangenen Wochen mit der Grönland-Frage oder Trumps Äußerungen zu Afghanistan waren ja für viele europäische Rechtsaußenparteien schwierig. Da hat Farage versucht, sich ein Stück weit abzusetzen und er hat Trump auch dafür kritisiert, dass er sich über die britischen Soldaten in Afghanistan lustig gemacht hat.
Sie haben bereits erwähnt, dass Reform UK profitiert, weil viele Menschen von Labour enttäuscht sind. Welche Fehler hat Starmer als Premier gemacht?
Den größten Fehler hat er vor der Wahl gemacht, als er eine sogenannte Ming-Vasen-Strategie verfolgt hat. Er hat alle großen Veränderungen ausgeschlossen, um niemandem vor den Kopf zu stoßen - so als ob man vorsichtig eine Ming-Vase tragen würde. Sein Motto war: Die Konservativen haben so chaotisch reagiert, wenn wir nur ein bisschen professioneller sind, dann können wir Großbritannien umsteuern. Er hat sich damit aber ein Korsett an Versprechen angelegt, mit dem kein großer Wechsel möglich ist.
Wie erfolgreich ist seine Politik denn?
In der Außenpolitik war er in den anderthalb Jahren relativ erfolgreich, im Innern und in der Wirtschaftspolitik ist ihm aber kein großer Durchbruch gelungen. Er hat immer wieder Rückzieher gemacht, weil er entweder Versprechen nicht brechen wollte oder seine Partei nicht mitgegangen ist, zum Beispiel bei Sozialreformen. Nun verharrt Großbritannien in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Hinzu kommt der Gegenwind in den sozialen Medien. Konservative und Reform UK bedienen dort mit dem Stichwort "Broken Britain" (kaputtes Großbritannien) ein Gefühl, das sehr stark in der Bevölkerung verhaftet ist. Traditionelle Labour-Wähler wiederum haben den Eindruck, dass die Regierung keine klassische Sozialpolitik macht. Starmer hat bisher keine Vision oder Strategie entwickelt, mit der er das Land herumreißen kann, er versucht eher, es gut zu verwalten.
Erwarten Sie, dass er sich an der Parteispitze und damit als Premier halten kann?
Die Chancen stehen eher schlecht, weil der Druck massiv steigt. Zuletzt hat der beliebte Labour-Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, versucht, ins Parlament nachzurücken, was eine Voraussetzung ist, um Premier zu werden. Das wurde als Kampfansage an Starmer interpretiert - der den Wechsel ins Unterhaus dann verhindert hat und dafür scharf kritisiert wurde. Demnächst steht eine Nachwahl für das Unterhaus an, die Labour wahrscheinlich verlieren wird. Im Mai gibt es Regionalwahlen und die Parlamentswahlen in Schottland und Wales. Selbst in Wales, das stets von Labour regiert wurde, könnte die Partei auf den dritten Platz rutschen. Sollte Labour bei all diesen Wahlen verlieren, kann ich mir kaum vorstellen, dass sich Starmer halten kann.
Mit Nicolai von Ondarza sprach Markus Lippold.