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600 Millionen Euro mehr Ausbau der A 61 wird erheblich teurer

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Der Ausbau der A 61 wird offenbar deutlich teurer als bislang angenommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ursprünglich sollte der Ausbau der Autobahn 61 zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 800 Millionen Euro kosten. Nun ist plötzlich von 1,4 Milliarden Euro die Rede. Was steckt hinter der Kostensteigerung?

Ein Autobahnausbau der A 61 an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird plötzlich 600 Millionen Euro teurer - und die Bundesregierung kann nicht sagen, warum. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn von der SPD auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, die dem "Tagesspiegel" vorliegt. Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung beziffert die Kosten nun auf 1,4 Milliarden Euro statt der zuvor geplanten 800 Millionen Euro. Dazu "wurden unter Berücksichtigung aktueller Marktentwicklungen projektspezifische Kostendaten erhoben", betont Hagedorn.

Geplant sind wie bisher neben dem sechsspurigen Ausbau der A 61 zwischen der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg und dem Autobahnkreuz Frankenthal auch Betriebs- und Erhaltungsstrecken auf der A 650 zwischen Friedelsheim und Ludwigshafen-Stadt. Die Strecke ist rund 14 Kilometer lang. Außerdem ist ein Ausbau auf der A 65 zwischen Haßloch und dem Autobahndreieck Ludwigshafen in Planung. Hier sind statt bisher drei nun zwölf Kilometer geplant, was aber nicht die Steigerungen bei dem Projekt einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) von Verkehrsminister Andreas Scheuer erklären kann. Zumal die Ausbaustrecke auf der A 61, das Hauptprojekt, mit 31 Kilometern Länge im Kern unverändert bleibt.

Kindler fordert einen Stopp des Projekts und eine Offenlegung der zugrunde liegenden Berechnungen: "Öffentlich-Private Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte", kritisierte der Grünen-Politiker. "Davon profitieren große Baukonzernen, Banken und Versicherungen, die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger." Das könne der Staat besser und günstiger bauen. "Eine Kostensteigerung um 600 Millionen Euro innerhalb eines Jahres zeigt, dass bei ÖPP-Projekten kurzfristige Renditeerwartungen der beteiligten Bauunternehmen, Banken und Versicherungen im Zentrum stehen und nicht das Gemeinwohlinteresse", sagte Kindler dem "Tagesspiegel". Trotzdem setze Verkehrsminister Scheuer ungebremst auf solche Projekte.

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Quelle: n-tv.de, kpi

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