"Dramatische Konsequenzen" Auswärtiges Amt ermittelt wegen Weitergabe internen Berichts
22.01.2025, 15:03 Uhr Artikel anhören
Der Bericht von Andreas Michaelis war als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.
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Am Wochenende wird der geheime Botschafterbericht zur politischen Situation in den USA bekannt - ein Dokument, das nicht an die Öffentlichkeit geraten durfte. Nun geht das Auswärtige Amt der Frage nach, wer dafür verantwortlich ist, und droht mit schwerwiegenden Folgen.
Das Auswärtige Amt nimmt interne Ermittlungen wegen des offensichtlich gezielten Durchstechens eines Berichts des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, auf. Das Vorgehen bei der Weitergabe des vertraulichen Berichts an deutsche und internationale Medien lasse "eine professionelle Handschrift" erkennen, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. "Es ist nicht einfach so passiert." Für Beteiligte könne ihr Handeln "dramatische Konsequenzen" haben.
In dem Bericht hatte sich Michaelis laut Medienberichten zur Lage in den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Demnach war von einer Strategie Trumps der "maximalen Disruption" die Rede, auch sei vor einer "Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze" gewarnt worden. Der Bericht ging offensichtlich außer an verschiedene Stellen im Auswärtigen Amt auch an weitere deutsche Ministerien sowie an das Bundeskanzleramt.
Der Außenamtssprecher verweist darauf, dass das vertrauliche Papier als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war. Eine Weitergabe könne disziplinar- und strafrechtlich geahndet werden. Zunächst seien alle Empfängerinnen und Empfänger im Außenministerium nun aufgefordert worden, dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie den Text nicht weiterverbreitet haben. Sollte jemand in diesen Erklärungen die Unwahrheit sagen, könne dies mögliche Konsequenzen verschärfen.
"Wir stehen auch mit anderen Ministerien und mit dem Kanzleramt in Kontakt, die diesen Bericht erhalten haben", sagt der Außenamtssprecher weiter. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann antwortet allerdings auf eine entsprechende Frage, zu diesbezüglichen Ermittlungen im Kanzleramt "liegen mir keine Informationen vor".
Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen erklärte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga", dass Michaelis in dem Brief Vorgänge beschrieben habe, die sich in der Vergangenheit zugetragen hätten. So habe es beispielsweise den Sturm auf das Kapitol und die Diskussionen von Trump über die Frage gegeben, was dies rechtsstaatlich bedeutet. Man habe hier "an etlichen Punkten unterschiedliche Sichtweisen darauf", erklärte Baerbock.
Quelle: ntv.de, mpa/dpa/rts/AFP