"Ausweg aus Geschwafel" US-Politiker reagieren verhalten auf Waffenruhe
In der Nacht haben sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt. Während der US-Präsident dies als Sieg verkauft, sehen die Reaktionen aus der Politik anders aus. Sowohl Demokraten als auch Republikaner äußern sich skeptisch.
Die US-Einigung auf eine zweiwöchige Feuerpause mit dem Iran hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, nannte die Absprache auf X einen "Sieg für die Vereinigten Staaten". Er sei Präsident Donald Trump und der "unglaublichen Armee" der Vereinigten Staaten zu verdanken.
Trump habe einen vier- bis sechswöchigen Armeeeinsatz angekündigt, schrieb Leavitt weiter. "Dank der unglaublichen Fähigkeiten unserer Kämpfer haben wir unsere militärischen Kernziele innerhalb von 38 Tagen erreicht und übertroffen", fügte sie hinzu. Im Präsidentenlager gab es allerdings auch skeptische Stimmen.
Der als Hardliner bekannte republikanische Senator Lindsay Graham erklärte auf X, er ziehe "Diplomatie vor, wenn sie im Hinblick auf das iranische Terrorregime zum richtigen Ergebnis führt". Derzeit sei er noch "äußerst vorsichtig, zwischen Fakten beziehungsweise Fiktion oder Fehlinterpretationen zu unterscheiden".
Graham verlangte überdies, dass das US-Parlament bei dem Plan einbezogen werden müsse. Er wolle den Entwurf dem Kongress zur Abstimmung vorlegen, damit das Parlament wie beim Atom-Abkommen mit dem Iran unter Ex-US-Präsident Barack Obama darüber abstimmen könne.
Trump sei "zurückgerudert"
Die als Trump-nah geltende rechte Influencerin Laura Loomer nannte die erneuten Verhandlungen mit dem Iran "negativ". Die USA hätten nicht wirklich etwas erreicht, während "die Terroristen im Iran feiern", kritisierte sie auf X. "Die Feuerpause wird scheitern", sagte sie voraus. "Und Trump wird Recht damit behalten, dass dieses Regime ausgelöscht werden muss."
Kritik hagelte es auch von den oppositionellen Demokraten. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Trump sei "zurückgerudert" und suche nun "verzweifelt nach irgendeinem Ausweg aus seinem lächerlichen Geschwafel" von einer vollständigen Vernichtung des Iran.
Der demokratische Kongressabgeordnete Jim McGovern schrieb auf X, Trump stelle die Luftangriffe auf den Iran ein, "um die Straße von Hormus zu öffnen... die offen war, bevor er mit den Angriffen auf Iran begonnen hat. Verstehe". Der demokratische Kongressabgeordnete Gregory Meeks betonte indes, dass eine Waffenruhe nicht genug sei. Trump müsse dem Kongress erklären, warum er die USA in den Krieg mit dem Iran geführt habe, in dem 13 Militärangehörige gestorben seien.
Der Iran und die USA hatten sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Trump in der Nacht zum Mittwoch auf eine Waffenruhe geeinigt. Trump schrieb auf Truth Social, dass der vom Iran vorgelegte Zehn-Punkte-Plan eine "praktikable Grundlage für Verhandlungen bietet."