Tausende Hinweise auf mutmaßliche Fälle von Kinderpornografie erhält die Polizei jedes Jahr. Oft hätten die Beamten keine Chance, so BKA-Chef Münch. Ohne gespeicherte Kommunikationsdaten könnten sie verdächtige Computer nicht zuordnen.

Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr hätten in 8400 mutmaßlichen Kinderporno-Fällen die Täter nicht ermittelt werden können, weil den Ermittlern die entsprechenden Daten nicht zur Verfügung gestanden hätten, sagte Münch.

Insbesondere aus den USA erhielten die deutschen Behörden im Jahr mehrere tausend Hinweise auf mögliche Fälle, so Münch. Die Ermittlungen scheiterten dann häufig daran, dass in Deutschland nicht mehr gespeichert sei, welcher Computer zur Tatzeit hinter eine bestimmten IP-Adresse stand, kritisierte der BKA-Chef.

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Panorama 10.10.17

Unter dem Mantel der Anonymität Ermittler und Täter liefern sich im Internet Katz-und-Maus-Spiel

Eine Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp, die das BKA ebenfalls fordert, sei für die Bekämpfung von Kinderpornografie hingegen kein Thema, sondern nur für "extreme Einzelfälle" von Terrorverdacht oder organisierter Kriminalität gedacht, sagte Münch. Der Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation in den Messengern sei "kein Instrument einer Massenüberwachung". Münch ist zu Gast auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Eindringlich warnte Münch bei dieser Gelegenheit auch vor der seiner Ansicht nach wachsenden Gefahr durch den radikalen Islamismus in Deutschland. "Wir haben ein ständig steigendes islamistisches Bedrohungspotenzial in Deutschland." Nach wie vor sei die Bedrohungslage hoch. "Der IS ist sehr anpassungsfähig." 

BKA-Chef fordert "cyberfähige" Polizei

In Europa gebe es ein wachsendes Potenzial an Personen, die man im Auge behalten müsse, führte Münch aus. "Wir wissen, dass über den Flüchtlingsstrom das Risiko nicht kleiner geworden ist." Es gebe besonders ein erhöhtes Radikalisierungsrisiko unter Flüchtlingen. Sie radikalisierten sich hierzulande möglicherweise, "wenn sich ihre Träume nicht erfüllen". Trotz des Niedergangs des Kalifats sei keine Entspannung der Lage absehbar, sagte er.

Laut Münch haben die Behörden 743 Menschen in Deutschland als Gefährder eingestuft, 2013 waren es noch 139. Die islamistische Szene umfasse 11.000 Personen in Deutschland. 970 Menschen seien aus Deutschland in das Kalifat in Syrien und Irak ausgereist. "Wir müssen davon ausgehen, dass es auch zu Rückkehrern kommen wird." Internationale Netzwerke seien durch Reisebewegungen entstanden und unterstützt worden, sagte Münch. Man merke kaum noch die Propaganda der Terrormiliz, aber es gebe ein virtuelles Netzwerk, in denen "Anschlagsbereite" unterstützt würden.

Münch forderte für den Kampf gegen den islamistischen Terror eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Land sowie auf europäischer Ebene. Es brauche zudem einen einheitlichen Rechtsrahmen in den Polizeigesetzen der Länder und ein einheitliches Informationsmanagement der Polizei. Münch forderte zudem eine "IT-Offensive der Polizei". "Wir müssen cyberfähiger werden."

Rund 1300 Sicherheitsexperten aus 60 Nationen beraten beim zweitägigen Polizeikongress in Berlin die bessere Verzahnung von Sicherheitsbehörden. Das Treffen ist nach Veranstalterangaben die größte internationale Fachkonferenz für innere Sicherheit in Europa.