Politik

Wann wusste Behörde Bescheid? BSI korrigiert Angaben zu Datendiebstahl

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Das BSI muss die Aussagen des eigenen Präsidenten korrigieren.

imago/Kosecki

Der massenhafte Datendiebstahl von Politikern und Promis löst scharfe Kritik an den Behörden aus. Denn der Präsident des für die IT-Sicherheit zuständigen BSI gibt an, schon vor einem Monat informiert gewesen zu sein. Nun rudert das Bundesamt zurück.

Nach heftiger Kritik an der Informationspolitik des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) im Datendiebstahl-Skandal stellt die Behörde ihr Vorgehen nun anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden. "Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus", erklärte die Behörde. Ein Zusammenhang zu dem nun bekannt gewordenen massenweisen Datendiebstahl sei erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.

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BSI-Präsident Arne Schönbohm sorgt mit seinen Aussagen für Verwirrung.

(Foto: imago/IPON)

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass über den Dezember verteilt über ein Twitter-Konto massenweise persönliche Daten von Politikern, Künstlern und Journalisten veröffentlicht wurden, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Betroffen sind etwa Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Vertreter aller Bundestagsparteien, mit Ausnahme der AfD. An der Aufklärung sind neben dem BSI auch Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei beteiligt.

BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte dazu am Freitagabend dem Fernsehsender Phoenix: "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Es seien auch Gegenmaßnahmen eingeleitet worden, so Schönbohm.

"Gibt es etwas zu verbergen?"

Die Aussagen des Behördenchefs waren bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden waren. Nach Schönbohms Äußerungen geriet das BSI wegen der widersprüchlichen Angaben massiv in die Kritik. "Gibt es etwas zu verbergen?", fragte etwa Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Nun stellt das Bundesamt den Fall von Anfang Dezember anders da, und korrigiert damit den eigenen Präsidenten. Von der Veröffentlichung der gestohlenen Daten durch den Twitter-Account "G0d" (@_0rbit) habe man bis zur Nacht zu Freitag "keine Kenntnis" gehabt, heißt es. Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichungen habe man am Freitag den Fall des einzelnen Bundestagsabgeordneten sowie "vier weitere Fälle, die dem BSI im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden sind", in diesen Zusammenhang stellen können.

Das BSI erklärt weiter, nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich überwiegend um Angriffe auf private und persönliche Accounts der Betroffenen. Das BSI sei aber nur zuständig für den Schutz der Regierungsnetze: "Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern kann das BSI nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden." Über die massenweise Veröffentlichung von Politiker- und Prominenten-Daten war das BSI vom Lagezentrum des Bundesinnenministeriums in Kenntnis gesetzt worden, wie das Ressort von Minister Horst Seehofer auf Anfrage mitteilte.

Innenausschuss soll sich damit befassen

Gleichwohl sind viele Bundestagsabgeordnete nicht nur über die Informationspolitik des BSI verärgert, sondern auch über die Regierung - manche erfuhren erst aus den Medien, dass sie von dem Datendiebstahl betroffen sind. "Mich ärgert wahnsinnig, dass ich solche Dinge zum wiederholten Male aus den Medien erfahre", sagte der Linken-Politiker André Hahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Und das, obwohl er Mitglied des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses sei. Die Grünen-Fraktion hat nun eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und eine Sitzung der für IT-Fragen zuständigen Bundestagskommission, die SPD eine Sondersitzung des Digitalausschusses.

Einer der Hauptbetroffenen der Attacke, der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, forderte ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. "Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein, dass diese Frage der IT-Sicherheit für eine Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung konstituierend ist", sagte er. Dafür seien die Nutzer aber auch selbst in der Pflicht. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin sagte: "Es zeigt sich erneut, dass die Strukturen zur Information der Parlamentarier über Cyber-Gefahren nicht ausreichend sind." Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei zeigt der Vorfall, wie sehr das Thema Datensicherheit unterschätzt wird.

Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Justizministerin Katarina Barley zudem strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und Betreiber von Internet-Plattformen. "Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind", sagte sie der "Welt am Sonntag". Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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