Voigt Unterstützung entziehenBSW-Spitze fordert von Thüringer Landesverband Ende der Koalition
ntv bei Google bevorzugenZwischen dem BSW im Bund und in Thüringen herrscht ein Dauerkonflikt. Die Parteiführung in Berlin fordert im Zuge des Streits um das mutmaßliche Plagiat von Ministerpräsident Voigt den Rückzug des Landesverbands aus der Regierung. Die eigenen Parteifreunde werden mit einem Beschluss unter Druck gesetzt.
Die BSW-Bundesspitze hat den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Er wurde nach Parteiangaben einstimmig bei einer Enthaltung gefasst.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze liegen seit Längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt. Das Thüringer BSW will keinen Koalitionsbruch. Jetzt eskaliert der Konflikt.
Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen.
BSW wendet sich gegen "doppelte Maßstäbe"
"Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben", heißt es in dem BSW-Beschluss. "Mario Voigt hat wie schon andere Politiker vor ihm wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen. Dies wurde nun auch im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt. Aber er verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer."
An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: "Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt."
Die TU Chemnitz hatte vor wenigen Tagen bekannt gemacht, dass Voigts Widerspruch zurückgewiesen worden sei. Ein Anwalt Voigts kündigte daraufhin an: "Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben." Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf hatte erklärt: "Wir arbeiten vertrauensvoll mit Mario Voigt zusammen."