Regierungskrise in BrandenburgBSW-Chefin schäumt, CDU bereit für Gespräche
Nach dem Koalitionsende mit dem BSW in Brandenburg will SPD-Ministerpräsident Woidke zunächst mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Das BSW wirft ihm vor, verantwortungslos und gegen den Willen der Wähler zu handeln. Brandenburgs CDU-Chef Redmann wirbt dagegen bereits für Gespräche.
Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs der Koalition in Brandenburg schwere Vorwürfe. Ministerpräsident Dietmar Woidke handele verantwortungslos, sagte Mohamed Ali, nachdem Woidke das Bündnis mit dem BSW beendet hatte. "Er ebnet damit einer SPD/CDU Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde", kritisierte die BSW-Chefin.
Woidke hatte erklärt, wegen des internen "Zerfalls" der BSW-Fraktion seien Basis und Mehrheit der Koalition nicht mehr gegeben. Zuvor hatte die Partei die Forderung der SPD nach einem Treuebekenntnis zur Koalition abgelehnt. Woidke will zunächst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt Koalitionsverhandlungen mit der CDU an.
Mohamed Ali erklärte: "Er geht damit einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg. Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt. Das BSW bleibt standhaft, auch wenn das unbequem ist."
Den Austritt mehrerer Parteimitglieder wie Finanzminister Robert Crumbach mit einem gleichzeitigen Eintritt in die SPD-Fraktion verurteilte auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht scharf. "Mehr kann man seine Wähler nicht verraten - hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung.
Das BSW habe sich mehrfach für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen und ihn nie gebrochen. "Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll", kritisierte Mohamed Ali.
CDU bereit für erneute Koalition
Die Brandenburger CDU zeigte sich derweil für ein mögliches Bündnis mit der SPD bereit. "Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. "Diesen Gesprächen können wir natürlich nicht vorgreifen." Der Landesvorstand und die Fraktion hätten ihn einstimmig dazu beauftragt, solche Koalitionsgespräche vorzubereiten.
"Mein allererstes Gefühl ist natürlich, dass diese Vorgänge, die wir da gerade erlebt haben, auch in den letzten Monaten schon erlebt haben, einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit im gesamten Land geleistet haben", antwortete der CDU-Politiker zudem auf die Frage, wie er die Regierungskrise bewerte.
SPD und CDU bildeten bereits von 2019 bis 2024 eine Koalition mit den Brandenburger Grünen. Mit Blick auf Regierungschef Woidke sieht Redmann daher eine gute Grundlage für Gespräche: "Das persönliche Verhältnis zwischen mir und Woidke ist in Ordnung, das ist gut, wir kennen uns seit Langem. Insofern glaube ich, dass wir auch vernünftig miteinander sprechen können, wenn die SPD auf uns zukommt."